"Zentralisierung ist keine Lösung" / HVBG-Chef Breuer zum Gutachten Rürup/Steinmeyer

(Berlin) - Die Berufsgenossenschaften wenden sich entschieden gegen den Vorschlag einer zentralistischen Organisation der Unfallversicherung. Das betont Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) anlässlich der Diskussion um das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene und jetzt vorgestellte Gutachten der Professoren Heinz-Dietrich Steinmeyer (Münster) und Bert Rürup (Darmstadt). "Ein Einheitsträger für die gesamte gesetzliche Unfallversicherung, wie ihn das Gutachten favorisiert, wäre ein bürokratischer Moloch, den sich niemand ernsthaft wünschen kann", kommentiert Breuer. Breuer verweist auf den bereits erfolgreich und schnell verlaufenden Prozess der strukturellen Neuordnung, den die Berufsgenossenschaften selbst in Gang gesetzt haben. "Wir erleben den Strukturwandel tagtäglich in der betrieblichen Praxis und haben deswegen bereits 2004 begonnen, die Berufsgenossenschaften neu aufzustellen. In wichtigen Bereichen wie zum Beispiel der krisengeschüttelten Baubranche haben wir schon fusioniert und damit schnelle Konsequenzen gezogen."

Die Analyse der Gutachter, dass die Unfallversicherung organisationsrechtlich und strukturell komplett neu geordnet werden müsse, geht nach Breuers Darstellung von rechtlich und tatsächlich falschen Ansätzen aus. Und auch die Konsequenzen, die Steinmeyer und Rürup aus ihrer Analyse ziehen, gingen in die falsche Richtung. Die Branchengliederung sei einer der großen Vorteile der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, eine der zentralen Bedingungen für die auch 2005 wieder stark gesunkenen Unfallzahlen. "Die gesetzliche Unfallversicherung ist der einzige Sozialversicherungszweig mit echter Beitragsstabilität. Daher wäre die Abschaffung der Branchengliederung weder im Interesse der versicherten Arbeitnehmer noch der Betriebe." Eine Einheitslösung sei der falsche Ansatz und führt auch nach Aussagen der Gutachter selbst zu erheblichen Beitragssprüngen. "Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Was wir brauchen, sind mittel- und langfristig stabile Träger in einer einleuchtenden Branchenstruktur. Darauf bewegen wir uns bereits mit großen Schritten zu." In absehbarer Zeit erwartet Breuer nicht mehr als etwa ein Dutzend Berufsgenossenschaften bzw. Verwaltungsgemeinschaften, die allesamt effektiv und kostengünstig arbeiten könnten.

Auch ein Eingriff in die Selbstverwaltung der Spitzenverbände durch eine Zusammenlegung und Verkörperschaftung sei kontraproduktiv und passe nicht in das von der Regierung vorgegebene Ziel der Entbürokratisierung. "Das bedeutet ebenfalls nur neue Bürokratie, und das brauchen wir als Allerletztes", meint Breuer.

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Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) Gregor Doepke, Leiter, Kommunikation Alte Heerstr. 111, 53757 Sankt Augustin Telefon: (02241) 23101, Telefax: (02241) 2311333