Zeit reif für modernes Zuwanderungsrecht

(Berlin) - "Die Zeit ist reif für ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland." Das erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, zur Beratung des Zuwanderungsgesetzes am 22. März im Bundesrat. Der vorliegende Gesetzentwurf sei das Ergebnis einer langen und intensiven Debatte unter Beteiligung aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Daher dürfe dieses zentrale Reformprojekt für den Standort Deutschland jetzt nicht an wahltaktischen Überlegungen scheitern.

Die fortschreitende Internationalisierung der Arbeitsmärkte für Fach- und Führungskräfte erfordere dringend Spielregeln für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Zwar vermisse der DIHK im Gesetzentwurf an vielen Stellen die nötige Klarheit und Transparenz bei den Zuwanderungskriterien. Das gegenwärtige Sammelsurium von Anwerbestopp einerseits und komplizierten Ausnahmeregelungen andererseits sei jedoch erst Recht ein Hemmnis im Wettbewerb um die besten Köpfe. Auch die demographische Entwicklung mache es notwendig, schon jetzt Rahmenbedingungen für eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung im wohlverstandenen Eigeninteresse Deutschlands zu etablieren.

Es sei unverantwortlich, so der DIHK-Präsident, diese wichtige Weichenstellung durch das Schüren von unberechtigten Ängsten zu behindern. Es müsse vielmehr immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte - und nur um diese gehe es - positive Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland habe. Zuwanderung in die Sozialsysteme wolle das Gesetz hingegen zu Recht vermeiden. Zudem sei es Konsens, dass Zuwanderung nur ein Element einer umfassenden Politikstrategie zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen sein kann. Daneben müsse die Erwerbsbeteiligung der einheimischen Bevölkerung, besonders von Frauen, Arbeitslosen, Älteren und ausländischen Mitbürgern erhöht werden, so Braun. Die gegenwärtig hohe Arbeitslosigkeit von Ausländern sei nicht zuletzt eine Folge der gescheiterten Integrationspolitik der Vergangenheit. Auch hierzu enthalte der vorliegende Gesetzentwurf neue Ansätze.

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