Zeit für ein klares Fracking-Verbot
(Berlin) - Der Deutsche Naturschutzring begrüßt die Entscheidung von Union und SPD, das umstrittene Fracking-Gesetz vorerst nicht zu verabschieden. Die Unterhändler der Parteien konnten sich nicht auf einen Kompromiss verständigen und haben die Entscheidung über das Regelungspaket verschoben. "Das ist ein großer Erfolg für Natur und Menschen! Beim Schutz von Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit darf es keine Kompromisse geben. Ein Fracking-Ermöglichungsgesetz wäre nur gegen den breiten Widerstand der Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar gewesen", sagte der Frackingexperte des Deutschen Naturschutzrings (DNR) Daniel Hiß.
Mit dem umstrittenen Regelungspaket würde die Bundesregierung Fracking grundsätzlich in weiten Teilen des Landes erlauben. Lediglich für Erdgaslagerstätten in Kohleflöz-, Schiefer- und Mergelgestein wäre dabei die Befürwortung durch eine Expertenkommission erforderlich, die auch zentraler Streitpunkt zwischen den Parteien ist. Ein solches Fracking-Ermöglichungsgesetz konterkariert nicht nur das Vorsorgeprinzip, sondern ist auch angesichts der klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung widersinnig. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss ein Großteil der noch vorhandenen fossilen Ressourcen in der Erde verbleiben. Darüber hinaus ist Fracking auch als Brückentechnologie in der Energiewende vollkommen ungeeignet.
"Fracking ist kein Beitrag zur Lösung der energie- und klimapolitischen Herausforderungen, sondern Teil des Problems. Frackings würde die vom G7-Gipfel beschlossene Dekarbonisierung der Wirtschaft ad absurdum führen. Wenn die Bundesregierung es mit Energiewende und Klimaschutz ernst meint, muss sie jetzt das richtige Signal setzen und ein flächendeckendes Fracking-Verbot auf den Weg bringen", forderte Daniel Hiß.
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