Zehn Fragen an Phillip Mißfelder / Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV stellt öffentlich Fragen an den Vorsitzenden der Jungen Union

(Bonn/Frankfurt) - Das Präsidiumsmitglied einer Christenpartei, Philipp Mißfelder, sorgt sich um Kinder deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen:

"Mich bewegt das Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich will, dass das Geld wirklich bei diesen Kindern ankommt." (BILD) Er hält die weitgehende Rücknahme der Kürzung des Regelsatzes von Schulkindern unter 14 für einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Mit Einführung von Hartz IV wurde der Regelsatz von Schulkindern unter 14 auf den von Säuglingen gekürzt. Mißfelders Partei wollte damit, wie aus dem nachträglichen Widerstand gegen die Rücknahme dieser Kürzung hervorgeht, den Eltern Geld für Rauchen und Trinken entziehen. Leider hatten CDU/CSU und SPD nicht den Mut, das damals als Gesetzesbegründung anzugeben.

Die Mitglieder des Bündnisses gegen Kinderarmut, Prof. Rainer Roth (Frankfurt) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn) stellen dazu zehn Fragen an Phillip Mißfelder

"Wir haben zehn Fragen an Phillip Mißfelder

Erste Frage: Wieso wurde der Regelsatz für Kinder unter sieben 2005 erhöht?

Vertrinken Eltern mit Kindern unter sieben die Erhöhung etwa nicht?

Zweite Frage: Wieso kürzt man bei Kindern, wenn die Eltern saufen, wieso nicht bei den Eltern?

Dritte Frage: Warum setzt der tapfere Mann den Hebel nicht auch bei Alleinstehenden an? Sollen die saufen dürfen, nur weil sie keine Kinder haben?

Vierte Frage: Wieso tritt Mißfelders Partei für Steuererleichterungen beim Mittelstand ein? Ist das nicht auch ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie? Oder trinkt hier keiner?

Fünfte Frage: Wieso können Geschäftsleute nach wie vor luxuriöse Trinkgelage bei Geschäftsessen auf Steuerzahlers Kosten absetzen? Fördert das nicht auch die Spirituosenindustrie?

Sechste Frage: Ist es zu verantworten, Löhne weiterhin ohne den Nachweis auszuzahlen, dass man weder raucht noch Alkohol trinkt? Wieso verlangt Mißfelder keine Lohnkürzungen bei Bergarbeitern, Stahlarbeitern, Bauarbeitern, um ihnen den Alkoholkonsum zu verleiden? Das würde doch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nützen.

Siebte Frage: Was hat Mißfelder gegen Arbeitsplätze bei Brauereien?

Mag er die Arbeitsplätze bei Winzern und Sektproduzenten lieber?

Achte Frage: Was hat Mißfelder gegen die Stärkung der Staatsfinanzen?

Wenn Hartz-IV-Bezieher Rauchen und Trinken, ist das sozial. Sie tun damit steuerlich mehr für die Staatsfinanzen, als wenn sie gesunde Lebensmittel kaufen.

Neunte Frage: Wieso verlangt Mißfelder keine weiteren Kürzungen bei den Kinderregelsätzen? Haben die Eltern etwa schon mit Rauchen und Trinken aufgehört? Will er das erst nach den Wahlen auf den Tisch legen?

Zehnte Frage: Warum wendet er sich nicht jetzt schon gegen die geplante Erhöhung aller Regelsätze ab Juli? Wird die Erhöhung etwa diesmal nicht von allen Hartz-IV-BezieherInnen versoffen? Oder will Mißfelder nur mal testen, wie seine Argumente ankommen, damit man nach den Bundestagswahlen die Regelsätze so richtig absenken kann. Im Interesse der Gesundheit?

Zehn Fragen und noch keine Antwort. Aber wir haben ja Zeit."

Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)