Zehn Eckpunkte der Deutschen Markenartikelindustrie für die 15. Legislaturperiode

(Wiesbaden) - Deutschland und Europa gehören zu den eher rohstoffarmen Gebieten der Welt. Unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand beruhen entscheidend auf dem Erfindungsreichtum und der Kreativität seiner Menschen. Das Ergebnis dieser Kreativität ist das sog. Geistige Eigentum, also Patente, Urheberrechte und - die Marke. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa sind gut beraten, das Geistige Eigentum, also auch die Marke, konsequent abzusichern und zu schützen.

Die Markenartikelindustrie und die vielen übrigen markenorientierten Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich mit ihren weit über 2 Mio. Beschäftigten richten an Legislative und Exekutive im Bund, in den Bundesländern und in Europa für den Zeitraum der 15. Legislaturperiode folgende Erwartungen:

1. Novellierung/Modernisierung des deutschen UWG und gleichzeitig Umfassende Harmonisierung des Europäischen Lauterkeitsrechts mit dem Ziel der Verhinderung mißbräuchlicher Ausübung von Nachfragemacht gegenüber der Industrie ("Anzapfen") einerseits und des Schutzes der Marken vor Nachahmungen andererseits

2. Novellierung des Kartellgesetzes: Das sog. Roß und Reiter-Problem lösen

3. Beibehaltung des Grundsatzes der sog. Europaweiten Erschöpfung des Markenrechts

4. Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie intensivieren

5. Abwehr von Werbeverboten auf nationaler und europäischer Ebene

6. Deregulierung der sog. quantiativen Werbevorschriften

7. Liberalisierung im Bereich der Werbung im Rahmen der 7. Novelle des
Rundfunkstaatsvertrages

8. Umfassende Novellierung der Verpackungsverordnung

9. Flexibilisierung und Engpaßbeseitiung im Güterverkehrsbereich

10. Überarbeitung der Schuldrechtsreform

Quelle und Kontaktadresse:
Markenverband e.V. Schöne Aussicht 59 65193 Wiesbaden Telefon: 0611/58670 Telefax: 0611/586727