ZDH zur Steuerschätzung: Steuereinnahmen durch nachhaltige Steuersenkung stärken

(Berlin) - Zu den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung über die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr erklärt der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer:

"Die prognostizierten Steuermindereinnahmen für 2003 und 2004 sind Folge der wirtschaftlichen Stagnation in unserem Land. Sie belegen einmal mehr, dass die Steuereinnahmen erst dann wieder ansteigen werden, wenn die Konjunktur anspringt. Insofern stellt sich weniger die Frage, ob wir uns Steuersenkungen haushaltspolitisch leisten können, sondern vielmehr ob wir es uns leisten können, die Steuern nicht zu senken.

Deshalb muss die Steuersenkungsstufe 2005 auf den 1.1.2004 vorgezogen werden, allerdings nicht durch Ausweitung der Neuverschuldung. Stattdessen sollten die Subventionen in 2004 deutlich stärker abgebaut werden. Wir schlagen einen 20-prozentigen Subventionsabbau vor durch pauschale Kürzungen in allen Bereichen. Dies würde die für das Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 notwendigen Finanzmittel von 15,6 Mrd. Euro weitgehend einspielen.

Darüber hinaus müssen einem dauerhaften Subventionsabbau zwingend dauerhafte Tarifsenkungen gegenüberstehen. Ansonsten würde die Staatsquote weiter steigen. Bundesregierung und Opposition sollten sich verbindlich für einen weitgehenden Tarifsenkungsschritt zum 1.1.2005 aussprechen. Mit einem solchen Weg konsequenter Steuersenkungen könnten bereits jetzt notwendige Impulse für Wachstum und Beschäftigung gesetzt und vor allem Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern zurück gewonnen werden. Letztlich würde dies auch eine Trendumkehr zu einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ermöglichen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20-21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460