ZDH warnt vor neuen Steuerbelastungen / Schlüssel zum Sparen liegt bei der Staatsquote

(Berlin) - Angesichts von Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, ein weiteres sogenanntes Steuervergünstigungsabbaugesetz vorzulegen, warnt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Was den Abbau sogenannter Steuervergünstigungen angeht, sind wir ein gebranntes Kind. Unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung soll offensichtlich die steuerliche Bemessungsgrundlage erneut massiv verbreitert werden, ohne dass es im Gegenzug zu einer dauerhaften Senkung der Steuertarife kommt. Im Ergebnis bedeutet dies eine weitere massive Steuererhöhung und einen weiteren Anstieg der Staatsquote. Dabei werden Bürger und Unternehmen bereits in Folge der zum 1. Januar 2004 verschärften Steuergesetze erheblich höher belastet; nach eigenen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums allein im Jahr 2005 mit über 8 Milliarden Euro.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch im Bund muss nicht weniger, sondern mehr gespart werden. Den Wirtschaftsforschungsinstituten ist mit ihrer Forderung nach einem härteren Sparkurs uneingeschränkt zuzustimmen. Hier muss jedoch bei den konsumtiven Ausgaben angesetzt werden, etwa bei den Subventionen für den Bergbau oder auch bei der ineffizienten Arbeitsmarktförderung (ABM, SAM).

Gegen den Abbau von Steuervergünstigungen ist dann nichts einzuwenden, wenn gleichzeitig die Steuertarife gesenkt werden. Will der Bundesfinanzminister aber nicht nur kurzfristig mehr Einnahmen erzielen, so muss er die Wachstumskräfte fördern. Hierzu bedarf es neben grundlegenden Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme auch einer Steuerreform, die Bürger und Unternehmen tatsächlich entlastet. Wenn jetzt unter dem Etikett der "Steuervereinfachung" erneut an der Belastungsspirale gedreht werden soll, wird allein die Debatte über ein solches Belastungsgesetz das Investitions- und Konsumklima negativ beeinträchtigen."

Quelle und Kontaktadresse:
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