ZDH: Steuerentlastung ist Mogelpackung
(Berlin) - Mit Blick auf die heute in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung befindlichen Steuergesetze, die zum 1.1.2004 in Kraft treten, erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Das Ergebnis ist eine einzige Enttäuschung. Die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen sinkt in 2004 nicht um 9 Mrd. Euro, wie ursprünglich angekündigt, sondern lediglich um rund 636 Millionen Euro. Das entspricht gerade einmal 0,13 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland.
Die Steuerentlastung wird nämlich durch das hälftige Vorziehen der Steuerreform 2005 auf den 1.1.2004 im nächsten Jahr fast vollständig kompensiert durch die Umsetzung des Haushaltbegleitgesetzes 2004, Korb II des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, die Erhöhung der Tabaksteuer, der Mindeststeuer bei der Gewerbesteuer sowie die sog. Koch-/Steinbrück-Liste, die zahlreiche Steuervergünstigungen ab 2004 im Umfang von 12 Prozent kürzt.
Da es sich bei den geplanten Steuerrechtsänderungen aber nicht um einmalige, sondern um dauerhafte Mehrbelastungen handelt, kommt es bereits im Jahr 2005 zu einer massiven Steuermehrbelastung von Bürgern und Unternehmen in Höhe von rund 8 Mrd. Euro. Die Belastung steigt in den Folgejahren sogar noch weiter an (2006: + 9,3 Mrd. Euro, 2007: + 10,3 Mrd. Euro). Zwar ist es der Opposition gelungen, noch weitergehende Belastungen wie etwa bei Mindeststeuer und Gesellschafterfremdfinanzierung oder der Ausweitung der Gewerbesteuer zu verhindern bzw. zu mildern. Gleichwohl kann von einer nachhaltigen Entlastung durch die heutigen Beschlüsse keine Rede sein."
Vor diesem Hintergrund wäre es umso dringender, möglichst rasch den Zwischenschritt zu vereinbaren, den Tarif ab 2005 dauerhaft und stärker abzusenken, als dies heute vorgesehen ist. Andernfalls würde sich der Staat auf Kosten der Steuerzahler in Milliardenhöhe bereichern und die Staatsquote weiter ansteigen.
Von entscheidender Bedeutung wäre es nunmehr, einen Fahrplan für eine grundlegende Steuerreform mit niedrigen Tarifen bei gleichzeitigem Abbau aller Steuervergünstigungen festzulegen. Dies muss zu spürbaren Entlastungen führen, damit das Vertrauen in einen wirklichen Steuersenkungspfad wieder hergestellt werden kann. Nur so sind nachhaltige Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu erzielen."
Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
Mohrenstr. 20-21, 10117 Berlin
Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460