ZDH-Präsident Dieter Philipp zum Wirtschaftsbericht 2002

(Berlin) - Zum vorgelegten Wirtschaftsbericht 2002 des Bundeswirtschaftsministers erklärte am 16. Juli der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp:

"Wachstum gleich mehr Arbeitsplätze, diese Rechnung des Bundeswirtschaftsministers ist nicht neu. Das Handwerk, das in Deutschland produziert und dienstleistet, kann das nur bestätigen. Aber: Mehr Beschäftigung durch mehr Wachstum, sei es am Binnenmarkt, sei es in der Exportwirtschaft, ist nur dann möglich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland deutlich verbessert wird. Eine konsequente Reformpolitik bei den sozialen Sicherungssystemen, weitergehende Steuerentlastungen sowie das Aufbrechen des vollkommen überregulierten Arbeitsmarktes sind dafür die Voraussetzung.

Die an den Bedürfnissen des Mittelstandes vorbeigehende Politik der Bundesregierung hat aber u.a. dazu geführt, dass im Handwerk in den vergangenen fünf Jahren fast eine Million Arbeitsplätze nicht gehalten werden konnten. Der Wirtschaftsbericht 2002 zeigt, dass für den Bundeswirtschaftsminister der Binnenmarkt auch in der Zukunft keine vorrangige Rolle spielen wird - er taucht erst auf den letzten Seiten unter der Überschrift "Was ist bei uns zu tun ?" auf.

Die arbeitsteilige Wirtschaft führt dazu, dass weltweit die Wertschöpfung verstärkt von kleinen, flexiblen Einheiten geleistet wird. Diese Betriebe stehen allerdings im globalen Wettbewerb. Globalisierung beginnt also zu Hause - diesen Lehrsatz hat der Bundeswirtschaftsminister vergessen. Es ist keine neue Erkenntnis, dass gerade die beschäftigungsintensiven kleinen und mittleren Betriebe umfassende Reformen brauchen. Die Anforderungen stellen sich also ähnlich dar wie vor vier Jahren. Aus heutiger Sicht müssen wir jedoch feststellen, dass wenig erreicht wurde. Erst wenn die Unternehmen die Beschäftigungspotentiale auch tatsächlich erschließen können, wird es eine Trendwende und den Aufbau zusätzlicher Beschäftigung geben.

Die bislang vorgestellten Konzepte, etwa die Mittelstandsoffensive enthalten zwar einige wichtige Elemente, reichen aber bei weitem nicht aus. Auch eine Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission bringt nur dann tatsächlich mehr Menschen in Arbeit, wenn insbesondere die mittelständische Wirtschaft gleichzeitig verbesserte Rahmenbedingungen bekommt, die die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen möglich macht."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21 10117 Berlin Telefon: 030/206190 Telefax: 030/20619460