ZDH-Initiative für europäischen Anti-Bürokratie-Preis nominiert

(Berlin / Brüssel) - Der Vorschlag des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Erleichterungen für Handwerksbetriebe bei der Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten einzuführen, ist als einer von drei Kandidaten für den europäischen Preis der besten Idee zum Bürokratieabbau nominiert worden. Die Jury unter dem Vorsitz von Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen und Dr. Edmund Stoiber, dem Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, wählte den ZDH-Vorschlag aus über 500 eingereichten Ideen aus.

Nach EU-Recht sind Handwerksbetriebe zum Einbau eines digitalen Tachographen in alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen verpflichtet, sobald sie weiter als 50 km von Firmensitz entfernt eingesetzt werden. Diese für LKW-Fernfahrer konzipierte Regelung, die vor allem die Übermüdung während der Fahrt verhindern soll, ist für das Handwerk unpraktikabel und unverhältnismäßig. Für die kleinen und mittleren Betriebe ist es unverständlich, warum sie mehrere Tausend Euro für die Anschaffung von Tachographen aufwenden müssen, obwohl ihre Fahrzeiten nur eine untergeordnete Rolle spielen. Hinzu kommen jährliche Kosten in gleicher Höhe für das Speichern und Auswerten der Daten, die Unterweisung der Fahrer und den Zeitaufwand zur Eingabe und das Ausfüllen der Nachweise. Angesichts der immer deutlicher werdenden Probleme fordert der ZDH seit längerem die Erweiterung des Umkreises, in dem ein Handwerker ohne Nachweispflicht agieren darf, auf mindestens 150 km. Zusammen mit weiteren vorgeschlagenen Flexibilisierungen der Vorschriften wäre ein Großteil der Betriebe von der Tachographenpflicht befreit, ohne dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wäre.

Hintergrund

Der Preis für "Die beste Idee zum Bürokratieabbau", der auch von der BILD-Zeitung unterstützt wird, wurde 2008 von der Stoiber-Gruppe im Rahmen ihres Mandats zur Beratung der EU-Kommission in Fragen des EU-Bürokratieabbaus ausgeschrieben. Die drei ausgewählten Kandidaten werden nach Prag eingeladen, wo am 13. Mai 2009 der Sieger gekürt wird. Gesucht wurden originelle und einfach umsetzbare Ideen, die sehr kostspielige oder besonders störende Verwaltungslasten beseitigen können.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460