ZAW: Kein Anlass zur Entwarnung für Anbieter, Medien und Agenturen / Brüssels Alkohol-Strategie: „Messer in Watte“

(Berlin) - Für den Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) ist die heute in Straßburg vorgestellte überarbeitete Strategie der EU-Kommission gegen den Konsum alkoholhaltiger Getränke in Europa kein Anlass zur Entwarnung für Anbieter, Medien und Agenturen.

Die Brüsseler Behörde vermeide, so der ZAW, gezielt eindeutige Programmpunkte zum Abbau der Werbung in Massenmedien. Nebulös heiße es dagegen, die EU und die nationalen Regierungen sollen

- „unverantwortliches Marketing“ unterbinden,
- die Werbung für diese Getränkegruppen ständig überwachen,
- auf europäischer Ebene einen Verhaltenskodex für die Werbung entwickeln und durchsetzen,
- grenzüberschreitende Verkaufsförderung eindämmen, die Jugendliche anlockt und
- grenzüberschreitende TV-Werbung auf europäischer Ebene regeln, wenn sie im Konflikt mit den nationalen Vorschriften steht.

Darüber hinaus wolle die Kommission eine umfängliche Plattform „Alkohol und Gesundheit“ mit Repräsentanten der Mitgliedsstaaten, der EU-Institutionen sowie Interessenvertretern („stakeholder organisations“) installieren. Sie soll die

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Ziele der EU-Strategie durchzusetzen. Zusätzlich soll ein Unterbau dieser Plattform mit zahlreichen Gremien zu speziellen Themen geschaffen werden.

Anders als die vorbereiteten Papiere der Brüsseler Behörde betone das Schlussdokument zwar, dass die Kommission keine rechtlichen Werbeverbote plant. Nach Analyse auch der Historie der Alkoholpolitik der Kommission kommt der Verband zu dem Schluss, dass die Behörde ihr eigentliches Ziel – den Abbau der Werbung für alkoholhaltige Getränke – keineswegs aufgegeben habe. Die jetzt veröffentlichte Mitteilung sei „in Watte verpackte Messer“ gegen die Werbefreiheit. Für die Kommission liege die Ursache von Alkoholmissbrauch hauptsächlich in der Werbung, wie ihr Dokument deutlich mache. „Ihr Kampf gilt der Werbung und nicht den sozialen Bedingungen als wissenschaftlich belegte Verursacher von unmäßigem Konsum alkoholhaltiger Getränke“, so der ZAW-Sprecher. Die EU-Strategie komme einem Entlastungsmanöver für das Versagen von Sozialpolitik dort nahe, wo Alkoholmissbrauch betrieben wird.

Der EU-Kommission sei offensichtlich klar, dass sie Werbeverbote im Gesundheitsbereich wegen mangelnder europarechtlicher Zuständigkeit gegenwärtig nicht durchsetzen kann. Deshalb wolle sie die Werbeselbstregulierung für die Eindämmung der Werbung zu einem Werkzeugkasten der Werbezensur umbauen.

Für den ZAW bleibe daher die Richtung der Behörde, „wenn auch als langer Marsch“, eindeutig. Dies gehe auch aus dem von Brüssel bestellten Bericht ’Alkohol in Europa – Eine Public Health Perspektive’ vom britischen ’Institute for Alcohol Studies’ hervor. „Die als Alkoholgegner“ identifizierten Wissenschaftler empfehlen ein Totalverbot der Werbung für alkoholhaltige Getränke im Fernsehen und Kino für den gesamten Sektor Sponsoring.

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