Yzer: Wer Innovationen will, muß Patentschutz sichern

(Berlin) - „Gerade im ‚Jahr der Innovationen’ muss klar sein: Keine Innovation ohne Investition, und keine Investition ohne effektiven Patentschutz. Das gilt insbesondere für die Biopatente, die für forschungsintensive pharmazeutische Unternehmen eine entscheidende Ressource für ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sind.“ So kommentierte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die heute anstehende 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EGBiopatentrichtlinie im deutschen Bundestag. „Wir begrüßen es deshalb, dass der heute eingebrachte Entwurf der Regierung die notwendige 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie vorsieht.“

Bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie gehe es im Wesentlichen darum, die derzeitige Patentierungspraxis, die sich bereits an der europäischen Richtlinie orientiert, auch für Deutschland zu bestätigen, so Yzer. Der VFA erwarte deshalb von einer Verwirklichung des Gesetzesvorhabens ohne Abstriche vor allem Rechtssicherheit für biotechnologisch forschende Unternehmen.

Zu den seit Jahren immer wieder erhobenen Forderungen nach einem juristischen Sonderweg für biotechnologische Erfindungen für Deutschland erklärte sie: "Mit Sonderregelungen beim Patentrecht würde sich unser Land innerhalb Europas und international isolieren und das Ziel einer wirtschaftlichen Zukunftssicherung durch Innovationen ‚made in Germany’ konterkarieren." Großbritannien, der wichtigste Mitbewerber Deutschlands in Europa auf dem Gebiet der Biotechnologie, habe die Richtlinie bereits vor Jahren ohne Einschränkungen übernommen.

„Schon die Tatsache, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie seit annähernd vier Jahren überschritten ist und sich das Parlament inzwischen über zwei Legislaturperioden damit befasst, ist kein positives Signal für Innovationen in Deutschland“, so Yzer weiter. Der dadurch entstandene negative Eindruck dürfe nicht noch zusätzlich durch Einschränkungen im Patentrecht verstärkt werden.

Für die forschenden Arzneimittelhersteller habe ein effektiver Patentschutz für biotechnologische Erfindungen vor allem deshalb große Bedeutung, da bereits heute kaum ein Medikament auf den Markt kommt, bei dessen Erfindung und Entwicklung nicht zu irgendeinem Zeitpunkt biotechnologische Methoden eingesetzt wurden. Die Unternehmen investierten in die Erforschung und Entwicklung eines Arzneimittels durchschnittlich 800 Millionen US-Dollar. Yzer: "Solche Investitionen brauchen Rechtssicherheit, wie sie durch die Gesetzgebung geschaffen werden soll."

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