WVM warnt vor übermäßiger Regulierung in der Energie- und Klimapolitik / Verknüpfung von Steuerermäßigungen und Zwangsmaßnahmen geht am Markt vorbei

(Berlin) - Das von der Bundesregierung vorbereitete integrierte Energie- und Klimaprogramm sollte auf die Einführung neuer bürokratisch-regulierender Instrumente verzichten und die Erhöhung der Energieeffizienz in den Unternehmen durch Anreize und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen fördern. Eine Absage erteilte die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) dem Vorschlag, in der Industrie obligatorische Energiemanagementsysteme einzuführen. „Für alle energieintensiven Branchen ist der sparsame und effiziente Einsatz von Energie und Rohstoffen schon heute ein entscheidender Faktor im internationalen Wettbewerb“, erklärte WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Die pauschale These der Bundesregierung, die Industrie lasse enorme Energieeffizienzpotenziale ungenutzt, sei nicht haltbar.

Als rechtlich bedenklich sowie energie- und klimapolitisch widersprüchlich bewertet die WVM die Absicht der Bundesregierung, die Einführung obligatorischer Energiemanagementsysteme mit der Gewährung von Steuerermäßigungen zu verknüpfen. So habe der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer gerade die beihilferechtliche Prüfung durch die EUKommission durchlaufen und sei bereits mit der Erreichung von Klimaschutzzielen verknüpft worden, erinnerte Kneer. Darüber hinaus sei die Erhöhung der Energieeffizienz eine umfassende Aufgabe von Wirtschaft und Gesellschaft und lasse sich nicht auf energieintensive Betriebe beschränken.

Die WVM appellierte an die Bundesregierung, auf weitere belastende Maßnahmen im Energie- und Klimaprogramm zu verzichten. Die angestrebten ambitionierten Ziele im Klimaschutz, bei der Energieeffizienz und in der Technik ließen sich am besten auf der Grundlage investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen erreichen, erklärte die WVM.

Quelle und Kontaktadresse:
WirtschaftsVereinigung Metalle - Hauptstadtbüro - Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer Wallstr. 58/59, 10179 Berlin Telefon: (030) 726207100, Telefax: (030) 726207198

(el)