WV Stahl begrüßt den EU-Aktionsplan, sieht aber auch Gefahren

(Düsseldorf) - Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt, dass die Europäische Kommission mit dem Aktionsplan die zentrale Bedeutung der Stahlindustrie für Wohlstand und Beschäftigung anerkennt. Gleichzeitig zeigt sich der deutsche Stahlverband enttäuscht und besorgt über die Initiative der Brüsseler Behörde. "Der Plan enthält Anknüpfungspunkte für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie, z. B. im Bereich von Forschung und Entwicklung", so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. "Doch leider fehlt es an konkreten Hinweisen, wie und wann politische Belastungen als Folge der europäischen Energie- und Klimapolitik abgebaut werden könnten. Aussagen über die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nach 2020 bleiben unbestimmt."

Besondere Sorge bereitet der Stahlindustrie in Deutschland zudem, dass der Aktionsplan kein klares Bekenntnis zu einem unverfälschten Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt enthält: "Einige Formulierungen erwecken den Anschein, dass das Problem überschüssiger Stahlkapazitäten in Europa mit interventionistischen Instrumenten gelöst werden soll", befürchtet der Verbandspräsident. Tatsächlich entscheiden aber in der Marktwirtschaft die Unternehmen individuell und im Wettbewerb darüber, welche Kapazitäten sich dauerhaft am Markt behaupten können.

"Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass gerade in der Stahlindustrie die Gefahr besteht, dass unrentable Kapazitäten mit öffentlichen Mitteln am Markt gehalten werden", so die Einschätzung von Kerkhoff. Am Ende würde dies dann auch die wettbewerbsstarken Strukturen am Stahl- und Industriestandort Deutschland gefährden, die grundsätzlich besser auf die bevorstehende Marktbereinigung vorbereitet sind als viele ihrer europäischen Wettbewerber. So liegt die effektive Kapazitätsauslastung der Stahlindustrie in Deutschland mit derzeit 85 Prozent deutlich höher als im EU Durchschnitt (71 Prozent), auch weil die Unternehmen hierzulande besonders eng in leistungsfähige industrielle Wertschöpfungs- und Innovationsnetzwerke eingebunden seien.

"Unsere Erwartung an die Europäische Kommission ist klar: Es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen entstehen", so der Verbandschef.

Außerdem müssten die im Plan vorhandenen Grundsatzbekenntnisse zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie jetzt konkretisiert werden. Denn der Stahlindustrie in Europa komme eine wichtige Rolle für das Ziel zu, den Industrieanteil in Europa bis 2020 auf 20 Prozent der Bruttowertschöpfung anzuheben.

Voraussetzung dafür seien aber ein verlässlicher politischer Rahmen und gleiche internationale Wettbewerbsbedingungen. Der heute vorgelegte Aktionsplan stelle hierzu einen ersten Schritt dar: "Weitere und konkretere Schritte zum Abbau von politischen Sonderlasten, die Wettbewerber außerhalb von Europa nicht zu tragen haben, müssen nun folgen", mahnt Kerkhoff. Zudem müsse nationale und europäische Energiepolitik besser aufeinander abgestimmt werden. "In dem intensiver werdenden Wettbewerb auf dem europäischen Stahlmarkt entfalten nationale Alleingänge, die zu höheren Energiekosten führen, eine noch größere Bedrohung für den Stahl- und Industriestandort Deutschland."

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