Wunschdenken wird bestraft: DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben zur Wachstums- und Defizitschätzung der Bundesregierung

(Berlin) - "Das bisherige Wunschdenken beim Wachstum wird nun mit einem neuen Schuldenrekord bestraft", so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zu den revidierten Prognosen der Bundesregierung. Immerhin sei nun die späte Einsicht in die Nullrunde beim Wachstum eingekehrt, wertvolle Zeit für Konsolidierung und Gegensteuern im Haushalt sei dadurch aber vertan worden. Mit Blick auf die schlechten Ergebnisse des ersten Halbjahres hätte die Korrektur der Wachstumsprognose schon vor Monaten erfolgen müssen. Die Unternehmen hatten den IHKs schon seit Jahresbeginn mit ihren Geschäftserwartungen tausendfach Warnhinweise auf eine Stagnation im Jahr 2003 übermittelt.

Mit dem traurigen Rekord erreiche die Neuverschuldung dramatische Züge: Wenn man den Betrag von 43,4 Mrd. EUR in DM umrechne erschließe sich das für manchen vielleicht noch deutlicher. "Das wären früher fast 85 Mrd. DM gewesen - eine unvorstellbare, atemberaubende Summe!", so Wansleben. Sorgen bereite dem DIHK die in vorauseilendem Gehorsam von der EU-Kommission vorab erteilte Absolution für einen erneuten Bruch des Stabilitätspaktes im Jahr 2004. Dass die Hüter des Paktes offenbar kapitulierten sei ein alarmierendes Zeichen. Die Sanktionsmechanismen müssten automatisch greifen und dürften nicht mehr ins Benehmen des EU-Ministerrates gestellt sein.

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