Wünsche der kommunalen Abfallwirtschaft erhört / BMU entspricht weitgehend den Vorstellungen der Berliner ErkIärung von VKS und ARGE Entsorgung im VKU

(Berlin/Köln) - Mit den vom BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) vorgelegten "Eckpunkten für die Entsorgung von Siedlungsabfällen" werden die Wünsche der kommunalen Abfallwirtschaft weitgehend erhört. „Die klaren Aussagen des Umweltministeriums übernehmen unsere Positionen“, so VKS-Präsident Karl-Joachim Neuhaus in seiner Stellungnahme. Klaus Evertz, Vorsitzender der ARGE Entsorgung im VKU, begrüßt die vorgelegten Eckpunkte und sichert die Unterstützung der kommunalen Abfallwirtschaft zu.



VKS (Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung), ARGE Entsorgung im VKU (Verband kommunaler Unternehmen), Deutsches Institut für Urbanistik und Berliner Stadtreinigung (BSR) hatten in ihrer "Berliner Erklärung“ im November 1998 u. a. gefordert:



- Die Ergänzung der TA-Siedlungsabfall durch ein kurzfristiges "Deponiestillegungsprogramm" von Bund und Ländern, um nicht TASi-gerechte Deponien als Altlasten von morgen schneller schließen und Abfallmengen in TASi-gerechte Abfallbehandlungsanlagen umlenken zu können.



- Schnelle und rechtlich eindeutige Vorgaben zur Deponiefähigkeit von Abfällen aus alternativen Vorbehandlungsverfahren (wie z. B. mechanisch-biologische Anlagen) durch Bund und Länder. Eine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit ist auch hier unerlässlich. Dabei müssen hohe Umweltstandards und das Konzept der nachsorgearmen Deponie verbindlich sein.



- Die Festlegung der Grenzwerte nach der 17. BlmSchV für moderne Müllverbrennungsanlagen und Müllheizkraftwerke auch für thermische Verwertungsanlagen der Industrie (Zementwerke, Stahlwerke, Kraftwerke etc.) durch den Bund.



Die Übereinstimmung sei hoch, so Neuhaus, trotzdem sei keine Entwarnung für die Planungssicherheit der kommunalen Abfallwirtschaftsunternehmen zu geben. "Wir vermissen noch immer klare Abgrenzungen zur Frage der Beseitigung und Verwertung von AbfäIlen.“ Nur so sei die heute oft praktizierte Scheinverwertung und der Mülltourismus zu vermeiden. Kritisch wird auch das Ziel einer vollständigen Verwertung aller SiedlungsabfäIle bis zum Jahr 2020 gesehen. "Schadstoffpotentiale müssen eliminiert werden“, sagte Evertz, und machte deutlich, dass hierfür die kommunalen Anlagen mit ihren hohen Umweltstandards zur Verfügung stehen



Der VKS (Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e. V.) und die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Entsorgung im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kooperieren und vertreten die Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der damit zusammenhängenden Betriebszweige und Dienstleistungen. Eine enge Zusammenarbeit wird mit Bund, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden der öffentlich- rechtlichen und privaten Entsorgungswirtschaft gepflegt.

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