WTO-Reformen für Stärkung des Welthandels in der Krise unverzichtbar

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. appelliert anlässlich der bevorstehenden 12. WTO-Ministerkonferenz in Genf an die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation, Reformbereitschaft für eine bessere WTO zu zeigen. "Die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der WTO als Forum für die Verhandlung internationaler Handelsregeln muss wiederhergestellt und die weitere Liberalisierung des Welthandels vorangetrieben werden. Der Welthandel hat sich durch geoökonomische Verschiebungen, technologischen Fortschritt, die Digitalisierung, aber auch durch die Zunahme von Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen massiv verändert. Die WTO-Regeln müssen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sattelfest gemacht und der Reformstau muss abgebaut werden", fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw müssen zum einen die Streitbeilegungsmechanismen innerhalb der WTO wiederhergestellt werden. Zum anderen sind durchsetzbare Regeln für staatliche Eingriffe nötig, wenn diese zu internationalen Wettbewerbsverzerrungen führen. "In den letzten Jahren haben Industriesubventionen und ihre den Welthandel verzerrenden Effekte zugenommen. Die Regeln der WTO sind nicht wirksam genug. Es braucht strengere Kontrollvorschriften und eine Stärkung des Level Playing Fields. Die Intransparenz solcher Interventionen verschärft das Problem. Es geht dabei nicht um die Rolle des Staates per se. Staatliche Eingriffe können erforderlich sein, um legitime Ziele zu erreichen, beispielsweise bei der Unterstützung der Wirtschaft während der globalen Corona-Pandemie. Aber es geht jetzt darum, Maßnahmen zu identifizieren, die den Marktzugang einschränken oder negative Auswirkungen auf die Weltmärkte haben. Neue Vorschriften über Industriesubventionen und staatliche Unternehmen sind unerlässlich", so Brossardt weiter.

Die vbw fordert einen offenen und freien Welthandel. "Abschottung und Protektionismus sind der falsche Weg", sagte Brossardt. Mit Blick auf den Russland-Ukraine-Krieg appelliert die vbw an die WTO und andere internationale Organisationen, sich für Lösungen bei der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung einzusetzen. "Die WTO sollte ihren Mitgliedern von Exportbeschränkungen abraten, sich für die Offenhaltung von Lieferketten einsetzen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erleichtern", fordert Brossardt abschließend.

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