WTO nimmt soziale und ökologische Dimension der Globalisierung nicht ernst

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer begrüßte den Abschluss der WTO-Konferenz in Doha mit ersten positiven Ergebnissen für die Entwicklungsländer. Allerdings kritisierte er, dass die Vorgaben des Abschlussdokuments für eine neue Handelsrunde widersprüchlich seien und die Handelsregeln weiterhin über den Umweltschutz stellten. Das bislang ungeklärte Verhältnis zwischen Handelsregeln und Umweltschutzabkommen wurde zu Gunsten der WTO-Regeln entschieden. "Nachhaltige Entwicklung setzt aber voraus, dass ökologische Mindeststandards in die WTO-Regeln einbezogen werden", stellte Putzhammer am 15. November in Berlin fest.

Dasselbe gelte für die Integration grundlegender Arbeitnehmer- und Menschenrechte in das multilaterale Handels- und Investitionsregime. Während die europäischen Industrieländer ihre neuen Themen wie Investitionen und Wettbewerbsrecht gegen den Willen der Entwicklungsländer durchsetzten, wurde das Ziel einer Zusammenarbeit zwischen WTO und ILO für eine soziale Globalisierung fallen gelassen.

"Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt", so Putzhammer. "Die Ergebnisse von Doha bedeuten jedoch, dass grundlegende Arbeitnehmer- und Menschenrechte in der WTO weiterhin nicht dasselbe Gewicht erhalten wie Investorenschutz und geistiges Eigentum." Dabei habe selbst der OECD-Ministerrat in 1998 anerkannt, dass die Integration der international anerkannten Kernarbeitsnormen in das multilaterale Handels- und Investitionsregime das fehlende Glied in der Kette zwischen Handelsliberalisierung und gerechter Verteilung ihrer Erträge sei.

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