WTO-Ministerkonferenz: Europäischer Agrarprotektionismus gefährdet Doha-Ziele

(Berlin) - In seinem aktuellen Wochenbericht 47/2005 fordert das DIW Berlin die EU auf, bei der WTO-Ministerkonferenz ihre starre Haltung aufzugeben und mit einem substantiellen Angebot aufzuwarten, damit die Konferenz zu einem Erfolg wird. Eine Liberalisierung im Agrarbereich könnte den Entwicklungsländern Einkommen in zweistelliger Milliardenhöhe verschaffen. Erfolge in den Agrarverhandlungen sind daher für die Entwicklungsländer die Voraussetzung für das Weiterführen der Verhandlungen in anderen Bereichen wie z. B. der Liberalisierung im Dienstleistungshandel.

Drei Wochen vor Beginn der WTO-Konferenz am 13. Dezember in Hongkong liegen die Positionen der verschiedenen Interessengruppen so weit auseinander, dass nach dem gescheiterten WTO-Ministertreffen von Cancún 2003 ein weiterer Misserfolg nicht ausgeschlossen werden kann. Seit Jahrzehnten ist die protektionistische Agrarpolitik einer Reihe von Industrieländern, insbesondere der EU-Staaten und der USA, einer der Hauptstreitpunkte. Bisher verhinderten diese Länder durch Zölle, Quoten und Subventionen, dass die Entwicklungsländer ihre Agrarexporte in die Industrieländer ausweiten können und dadurch wichtige Entwicklungsziele wie z. B. Agrarentwicklung erreichen.

Der EU kommt eine wesentliche Rolle für den Ausgang der Verhandlungen zu, die sie bisher nicht angenommen hat. Dabei ist die starre Haltung der EU in Agrarfragen angesichts der geringen Bedeutung des landwirtschaftlichen Sektors in der EU nicht nachvollziehbar. In der Landwirtschaft sind nur noch 2 Prozent der Arbeitskräfte Europas beschäftigt, und weniger als 2 Prozent der Wertschöpfung werden hier erwirtschaftet.

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