WTO-Konferenz nicht an Landwirtschaft gescheitert

(München) – Trotz intensiver Bemühungen konnte bei der WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September 2003 im mexikanischen Cancun am Ende keine Einigung der 146 Staaten erreicht werden. „Die Gespräche in Cancun sind nicht an der Landwirtschaft gescheitert“, betonte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, nach seiner Rückkehr von der WTO-Konferenz. Die im November 2001 gestarteten Verhandlungen - sogenannte Doha-Entwicklungsrunde - würden fortgesetzt. In Cancun habe es im Agrarbereich die meisten Fortschritte gegeben, wenngleich auch in der Landwirtschaft noch Diskussionsbedarf bestünde, um zu einer abschließenden und ausgewogenen Übereinstimmung zu kommen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat dies nach Presseberichten bestätigt: „Wir haben uns bewegt, doch müssen wir dafür sorgen, dass es am Ende noch eine Landwirtschaft in Europa geben kann.“

„Am letzten Tag waren vor allem die entscheidenden Differenzen bei den Themen Investitionen, Wettbewerb und grenzüberschreitender öffentlicher Auftragsvergabe unüberbrückbar“, betonte Sonnleitner. An der mangelnden Kompromissbereitschaft der Gruppe der 21 Nettoexporteure (G 21) wie Brasilien, Argentinien, China, Philippinen und Indien sei eine Einigung letztendlich gescheitert. Diese erst kurz vor der Ministerkonferenz neu formierte Ländergruppe habe gezielt auch den Eindruck erweckt, die Interessen tatsächlicher Entwicklungsländer zu vertreten. Die G 21 habe sich auch mit intensiver Beratung vieler Nicht-Regierungsorganisationen auf eine kompromisslose Linie versteift, nur zu fordern, aber in keinem Bereich zu Zugeständnissen bereit zu sein.

Die Europäische Union hatte sich mit schmerzlichen Einschnitten für die heimischen Landwirte durch Reformen der EU-Agrarpolitik und z.B. durch Sonderabkommen mit den ärmsten Ländern der Welt zum zollfreien Import in die EU auf einen Abschluss der Handelsrunde bis Ende 2004 vorbereitet.

Bereits heute nimmt die EU 70 Prozent der Exporte der Entwicklungsländer auf, das sind Waren im Wert von knapp 40 Milliarden Euro im Jahr. „Das bestehende Verhandlungsmandat der Kommission muss weiterhin die Basis für einen Fortgang der Handelsgespräche in Genf sein. Auch die europäischen Landwirte haben eine faire Behandlung verdient“, bekräftigte Gerd Sonnleitner.

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