Wohnraumförderungsgesetz / Land kündigt Nachbesserungen an

(Kiel) - Nach Monaten der Funkstille hat das Land in einer Pressemitteilung vom 1. Juli 2008 mitgeteilt, dass es die massive Kritik am ersten Entwurf eines Wohnraumförderungsgesetzes aufnehmen und ihn in verbesserter Form an den Landtag weiterleiten werde. Nach Lage der Dinge sollen die Übergangsfristen verlängert werden. Dies bezeichnet die Mieterorganisation als einen Schritt in die richtige Richtung.

An der vorzeitigen Kappung von Sozialbindungen nach 35 Jahren will das Land aber offenbar festhalten. Hieran knüpft sich jedoch die besondere Kritik der Mieterorganisation. Steigende Zahlen armer und einkommensschwacher Haushalte erfordern eine steigende Zahl sozial gebundener Wohnungen. Das hat nichts mit „Nachkriegszeit“ zu tun sondern mit der zunehmenden Spreizung der Gesellschaft in immer wohlhabendere und immer ärmere Haushalte, wobei letztere Zahl überproportional ansteigt. Im Übrigen ist das zur Zeit noch gültige Wohnraumförderungsgesetz des Bundes ein sehr modernes Gesetz – es datiert vom 13. September 2001. Wer anderes behauptet ist nicht im Bilde. Über eine neue Ausgestaltung von Sozialbindungen wird die Mieterorganisation gerne mit sich verhandeln lassen. Der Gesetzentwurf zielt jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung. Nachdem schon alleine mit der LEG, der KWW, der KWG und der BIG über 40.000 Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft worden sind, dürfen nicht auch noch die Sozialbindungen als „Dreingabe“ hergegeben werden.

Es ist unstreitig, dass energetischer Modernisierungsbedarf besteht. Als naiven Irrglauben bezeichnet die Mieterorganisation jedoch die Lobpreisungen des Innenministeriums, dass durch modernisierte Wohnungen Geld zu sparen sei. Die „warmmietenneutrale Modernisierung“ ist eine Fata Morgana. Am Ende fällt nach Erfahrung der Mietervereine in der Regel eine Mieterhöhung an, die die Einsparung bei der Heizenergie deutlich übersteigt. Bei Wohnungen, die in den freien Markt entlassen worden sind, noch sehr viel schärfer als bei gebundenen Wohnungen. Egal ob am 1. Januar 2009 oder am 1. Januar 2014. Einkommensschwache Haushalte, deren Budget schon jetzt ausgereizt ist, werden dann um so mehr auf preiswerte und öffentlich kontrollierte Wohnungen angewiesen sein.

Der überarbeitete Gesetzentwurf liegt der Mieterorganisation noch nicht vor. Einzelheiten dazu werden Gegenstand einer gesonderten Pressemitteilung sein, wenn er im Landtag zur Beratung ansteht. „Dass wir für die Wahrnehmung unserer Aufgaben vom SPD-geführten Innenministerium neuerdings beschimpft werden, ist für uns eine neue Erfahrung“ so DMB Landesgeschäftsführer Jochen Kiersch.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund - Landesverband Schleswig-Holstein e.V. Pressestelle Eggerstedtstr. 1, 24103 Kiel Telefon: (0431) 979190, Telefax: (0431) 9791931