Wohneigentum ist familiengerecht / Stärkung der Mitte der Gesellschaft

(Bonn) - Wohneigentumspolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie berührt die wichtigen Bereiche Wirtschaft und Soziales. Wirtschaftspolitisch bedeutsam sind etwa Daten wie die Quote des Wohneigentums, die Anzahl der Bauanträge und der Umfang der Modernisierung des Bestands. Sozialpolitisch wichtige Fakten sind nicht nur die Beschäftigungszahlen im Baugewerbe, sondern ebenso das ausreichende und qualitativ angemessene Angebot an Wohnraum und insbesondere die Teilhabe an Vermögens- und Eigentumsbildung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Hinzu kommt die Auswirkung der Wohnungspolitik auf die Familienpolitik. Das eigene Haus ist die Wohnform, die sich die meisten Bürger wünschen. Die freien Gestaltungsmöglichkeiten lassen eine Anpassung an die verschiedenen Familienphasen zu, von der jungen Familie mit kleinen Kindern bis hin zum Mehrgenerationen-Wohnen und zum barrierefreien Ausbau im Alter. Das Immobilienvermögen ist vielseitig nutzbar, schon während der Zeit in der noch Kredite zu tilgen sind bis hin zum mietfreien Wohnen in der Zeit des Rentenbezugs. Familie gedeiht in diesem Umfeld am besten.

Der Austausch von Leistungen zwischen den Generationen ist überraschend groß. Das geht von Handreichungen, Betreuungsleistungen gegenüber den Enkeln oder umgekehrt Pflegeleistungen für die Eltern bis hin zu gegenseitiger finanzieller Unterstützung. Das Familienheim als örtliches Zentrum der Familiengeschichte und Familienzukunft ist wichtig.

Angesichts der demographischen Entwicklung rückt die Förderung der Familie wieder ins Zentrum. Die sozialen Sicherungssysteme des Staates verlieren langfristig an Finanzkraft und damit an Gewicht. Dem Bürger wird zunehmend mehr Selbstverantwortung abverlangt, beispielsweise was seine Alterssicherung anbelangt. Jeder möchte so lange wie möglich in dem Haus selbständig wohnen bleiben, in dem er mit seiner Familie gelebt hat, statt in ein Heim zu gehen. Das solidarische Netz der Familie behauptet sich nach wie vor, doch um die neuen Herausforderungen zu meistern, braucht sie einen geeigneten Rahmen.

Die notwendigen Maßnahmen zugunsten des Familienheims sind:

1. Modernisierung des Bestands

Die zeitgemäße Modernisierung des Gebäudebestands ist ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen unseres Landes. Zur Zeit wird Bestandserhalt fast ausschließlich mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung verknüpft. Förderprogramme zur energetischen Aufrüstung werden aufgelegt, in denen gleich ein ganzes Sanierungspaket geschnürt wird. Gefördert wird in der Regel durch verbilligte Kredite. Diese Ansätze müssen schon deshalb ausgebaut werden, weil seitens der Politik Auflagen zum Energieverbrauch des Wohnens durchgesetzt werden sollen.

Darüber hinaus fordern wir eine Unterstützung des selbstnutzenden Wohneigentümers durch eine stärkere Förderung des familiengerechten Aus- und Umbaus, einschließlich der barrierefreien Ausstattung.

Nicht nur die Steigerung der Finanzmittel steht an, sondern auch ein erleichterter Zugang zu Förderungen. Generell sollten finanzielle Hilfen verstärkt durch Zuschüsse statt durch Kredite geleistet werden.

2. Auswirkungen der Energiepolitik aufs Wohnen

Der Bürger steht zwischen den massiv steigenden Energiepreisen einerseits und den Auflagen zu Energieeinsparung und Klimaschutz andererseits. Die Entwicklung der Energiepreise, die viel zu lange von Quasi-Monopolisten diktiert werden konnten, ist besorgniserregend. Sicher, die ersten nachträglichen Korrekturen des Gesetzgebers ermöglichen tatsächlich mehr Wettbewerb. Die Verbraucher nutzen zunehmend die neuen Möglichkeiten zum Wechsel des Energieanbieters. Wir erwarten, dass die Politiker weitere Maßnahmen ergreifen, um die Preisentwicklung zu Gunsten der privaten Endabnehmer in faire Bahnen zu lenken.

Nach der Einführung des Energieausweises ab 2008 sollen nun Auflagen für bestehende Wohngebäude gemacht werden: Dämmvorschriften, Vorgaben für Heizungsanlagen, Richtwerte für Emissionen, Mindesteinsatz von erneuerbaren Energien und so weiter. Die umweltpolitischen Ziele sind unterstützenswert. Ebenso ist klar, dass die einseitige Fixierung auf Gas und Öl auf Dauer zu teuer wird und wegen Abhängigkeit von wenigen Lieferanten politisch problematisch ist.

Eine effektive energetische Modernisierung kann aber schnell Kosten im fünfstelligen Bereich erreichen. Fraglich ist insbesondere wie die Wirtschaftlichkeit der Auflagen sichergestellt werden soll im Vergleich zu deren Amortisierungsdauer. Grundsätzlich lehnen wir einen Zwang auf die selbstnutzenden Wohneigentümer ab. Statt dessen fordern wir finanzielle Anreize zur Modernisierung.

3. Steuerlasten

Die Reform der Erbschaftsteuer ist in diesen Tagen in aller Munde. Am einfachsten wäre es die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen. Es geht um rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. Im Vergleich zu den Gesamteinnahmen des Staates ist das wenig, aber für den betroffenen Erben ist es in den Einzelsummen viel. Leider sind die Länder trotz nachdrücklicher Argumentation nicht bereit zu verzichten. Zwar sollen die Freibeträge großzügig gestaltet werden, doch nützt dies nicht in jedem Fall, wenn ein Haus in teurer Wohnlage vererbt wird.

Wir fordern für die selbstnutzenden Wohneigentümer: Das ererbte Familienheim muss frei von Erbschaftsteuer sein! Egal ob das Haus in Ostfriesland, in der Altmark, im Schwarzwald oder in Düsseldorf steht, es muss unabhängig vom Wert aus der Besteuerung herausgenommen werden. Zumindest der Ehegatte, die Kinder, die Enkel und die Eltern müssen von der Erbschaftsteuer auf das selbstgenutzte Wohneigentum befreit werden.

Die Grunderwerbsteuer erschwert den Erwerb von Wohneigentum. Vor allem wenn bei jungen Familien wegen des Arbeitsplatzes ein Wohnortwechsel notwendig wird, hemmt die jedes Mal fällige Steuer die Kauf- oder Bauentscheidung. Wir fordern die Abschaffung der Grunderwerbsteuer.

Die Grundsteuer steht seit Jahren zur Reform an. Wir sind der Auffassung, dass eine Besteuerung von Gegenständen, mit denen kein Einkommen erzielt werden kann, abgeschafft werden sollte.

4. Stadt- und Siedlungsentwicklung

Unter Stadtentwicklung wird zur Zeit vor allem die sogenannte „Rückkehr in die Städte“ verstanden. So werden Konzepte entwickelt, die Städte auch für Familien und Wohneigentümer attraktiver zu machen. Diese Bemühungen sehen wir grundsätzlich positiv. Wir stellen aber fest, dass in der Stadt, wenn damit Großstadt von über 100.000 Einwohnern gemeint ist, nur rund ein Viertel der Bevölkerung lebt. Wir erwarten, dass die kleinen und mittleren Städte und das Land ebenso weiterentwickelt werden. Die Infrastruktur muss für die Siedlungen nicht nur angemessen und bezahlbar sein, das Leben und Wohnen von 75 Prozent der Bevölkerung muss auch zukunftsfähig gestaltet werden.

Hierzu gehört auch die Förderung der Mitsprachemöglichkeiten in den Kommunen. Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist im September vom Bundesrat verabschiedet worden. Der Verband Wohneigentum verbindet unter seinem Dach über 370.000 Mitgliedsfamilien, die in tausenden Gemeinschaften organisiert sind. Hier wird seit Jahrzehnten ehrenamtlich zu Gunsten der Siedlung und der Allgemeinheit gearbeitet. Vielerorts existiert eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaft und Kommune. Dies muss erhalten und nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden.

Und selbstverständlich erwarten wir, dass unser Verband auch in Zukunft als gemeinnütziger Verband anerkannt wird.

Wir, der Verband Wohneigentum, fördern das selbstgenutzte Wohneigentum, indem wir die Verbraucherinteressen von selbstnutzenden Wohneigentümern, privaten Bauherren und an Wohnimmobilien interessierten Käufern wahrnehmen. Insbesondere wollen wir die Familien bei Schaffung und Erhalt eines familiengerechten und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Lebensraumes unterstützen. Die Familien und der Zusammenhalt der Generationen sind die Zukunft der Gesellschaft. Die Politiker aller Parteien fordern wir auf, ihre Wohnungspolitik und was dazugehört auf die Zukunft auszurichten.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Wohneigentum e.V. (vormals Deutscher Siedlerbund e.V. - Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum) Manfred Rosenthal, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Neefestr. 2a, 53115 Bonn Telefon: (0228) 6046820, Telefax: (0228) 6046825