Wohlfahrtsverbände begrüßen Integrationsgipfel als gesamtgesellschaftliches Startsignal

(Berlin) - „Die Unterstützung des Integrationsprozesses von Menschen mit Migrationshintergrund wird auch in Zukunft eine Schlüsselaufgabe der gesamten Gesellschaft sein“, stellte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Peter Neher, auf dem heutigen (12. Juli 2007) Integrationsgipfel in Berlin klar. Die BAGFW bewertet die Initiierung eines Integrationsgipfels und eines Nationalen Integrationsplanes positiv.

Die Verbände der BAGFW sind bereit, die mit dem Thema Integration verbundenen Herausforderungen auch in ihren eigenen Reihen anzunehmen. Die BAGFW hat in den verschiedenen Arbeitsgruppen eigene Selbstverpflichtungen abgegeben und arbeitet zurzeit an einem Implementierungsprozess, um diese in die Praxis umzusetzen. „Ein solch wichtiges Projekt wie der Nationale Integrationsplan darf sich nicht nur auf symbolische Politik beschränken, sondern muss unbedingt in der Praxis konkretisiert werden,“ betont Peter Neher. Die Veröffentlichung des Nationalen Integrationsplans könne nur ein Startschuss für weitere Bemühungen im Bereich Integration sein. BAGFWPräsident Neher erwarte von allen Beteiligten die sorgfältige Umsetzung der eingegangenen Selbstverpflichtungen. Er fordert darüber hinaus, dass die Umsetzung des gesamten Integrationsplanes durch ein Monitoringverfahren überprüft werden müsse, damit sie nicht bei reinen Willensbekundungen stehen blieben.

Neher stellt aber auch fest, dass der von der Bundesregierung eingeleitete Prozess durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU konterkariert werde. So werde das am 06.07.2007 im Bundesrat verabschiedete Gesetz zu nicht hinnehmbaren gravierenden Einschränkungen des Familiennachzugs, zu Verschärfungen beim Staatsangehörigkeitsrecht und zu Beeinträchtigungen beim Flüchtlingsschutz führen. Auch sei die geplante Regelung zum Bleiberecht unzureichend. Dies widerspricht dem Ziel der Integration.

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(el)