Wohlfahrtsstaat im Konkurs - Chance für Privatinitiative und Freiheit Forum Freiheit fordert radikale Reformagenda

(Berlin) - "Der Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr finanzierbar, das Umlagesystem am Ende. Der Wohlfahrtsstaat heutiger Ausprägung zerstört die Substanz der sozialen Marktwirtschaft, das Kapital, aus dem er lebt. Die Reformagenda 2010 ist - trotz einzelner bescheidener Ansätze - nicht dazu geeignet, diesen Prozess der Selbstzerstörung aufzuhalten", so die einhellige Überzeugung der Veranstalter des "Forum Freiheit" auf ihrem diesjährigen Forum am 11. September in Berlin. Das Forum Freiheit, das dieses Jahr zum achten Mal von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) und dem Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführt wurde, versteht sich als Ideenschmiede freiheitlicher Politik.

Scharf kritisierten die ASU, der FVDZ und das Liberale Institut die Reformpläne der Bundesregierung. Es fehle Rot-Grün das klare Leitbild eines konsistenten Ordnungsdenkens. "Was heute Solidarität und soziale Gerechtigkeit bedeuten kann, muss neu definiert und eine grundsätzliche Debatte darüber geführt werden, was noch staatlich reglementiert, staatlich finanziert werden muss - und wo sich der Staat zu seinem eigenen Vorteil und dem des Bürgers zurückziehen sollte", betonte Max Schön, Präsident der ASU. Eine zu 80 Prozent schuldenfinanzierte Steuerreform sei ebenso fragwürdig wie eine auf Pump finanzierte Beitragssenkung der gesetzlichen Krankenkassen. Solche Maßnahmen dienten nur dazu, den "Tag der Wahrheit" - die Unhaltbarkeit des Umlagesystems - etwas hinauszuschieben, sagte Dr. Detmar Doering, Leiter des Liberalen Instituts. "Eine Systemwende ist notwendig: mutig, radikal, sofort. Die Staats- und Privataufgaben müssen neu definiert, ein Lastenausgleich zwischen den Generationen geschaffen und eine positive Perspektive zur Meisterung der Finanz-, Wachstums- und Motivationskrise in Deutschland entwickelt werden", forderte Dr. Wilfried Beckmann, Bundesvorsitzender des FVDZ. Nach der Prognose der ASU, des FVDZ und des Liberalen Instituts werde die Schattenwirtschaft angesichts des Konkurses in den sozialen Sicherungssystemen zunehmen. Die "Privatisierung sozialer Leistungen" werde sich unabhängig von Systemreformen durchsetzen: durch unumgängliche Leistungskürzungen, durch Auswanderung des Kapitals oder der Eliten. Dies sei die "schleichende Abstimmung über die Reformunfähigkeit des Staates mit den Konten oder mit den Füßen".

Gemeinsame Pressemitteilung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) und dem Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Quelle und Kontaktadresse:
Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V. Mallwitzstr. 16, 53177 Bonn Telefon: 0228/85570, Telefax: 0228/347967 Ihre Ansprechpartner: Prof. Dr. Gerd Habermann (ASU): Telefon: 030/300 65 200 Dr. Detmar Doering, Liberales Institut: Telefon: 0331/70 19215 Wolfgang Straßmeir (FVDZ): Tel.: 030/2434270, Mobil: 0172/2672308