Witthaut: Arbeitsalltag ist Praxistest für zentrale Neonazi-Datei

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Inbetriebnahme der Gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus. Nach der Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts (GAR) sei dies der notwendige zweite Schritt für eine Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine verbesserte und effizientere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, sagte GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut in Berlin. Die Praxistauglichkeit der Datei werde sich, so zeigte sich Witthaut überzeugt, aber erst im Arbeitsalltag bei der Beobachtung und Aufklärung auch dezentral agierender rechtsextremer Kleingruppierungen erweisen.

Witthaut: "Die Zufriedenheit über den Start der zentralen Neonazi-Datei darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Vertrauen der Deutschen in ihre Sicherheitsbehörden erschüttert ist. Dieses Vertrauen kann erst dann zurückgewonnen werden, wenn sich die Politik auf einen soliden Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten verständigt hat."

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