Wissenschaftler warnen: Haushaltsentwurf des Bundes gefährdet die Zukunft des öffentlichen Verkehrs

(Berlin) - Angesichts der weiterhin offenen Fragen zum Bundeshaushalt 2025 warnt der Wissenschaftliche Beirat beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davor, dass die Politik wesentliche Ziele für den öffentlichen Verkehr massiv gefährdet. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Sicherung der öffentlichen Mobilität sowie Infrastruktur und technologische Transformationen.

"Durch die geplanten Kürzungen und mangelnden Zuschüsse fehlt es für die Branche und ihre Kunden an Verlässlichkeit. Statt des notwendigenden Ausbaus und der Modernisierung drohen dem öffentlichen Verkehr Angebotskürzungen. Mangelnde Verlässlichkeit und Nichthandeln führen zu einer sinkenden Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz mittels öffentlichen Verkehrs sichern dagegen die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft", so Prof. Thomas Siefer, Vorsitzer des Wissenschaftlichen Beirats.

Der Wissenschaftliche Beirat sieht deshalb Handlungsbedarf insbesondere bei den folgenden Punkten:

1. Die Schieneninfrastruktur in Deutschland ist verschlissen, weil über Jahrzehnte zu wenig investiert wurde. Diesen Nachholbedarf zu decken ist eine notwendige öffentliche Investition in die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit einer für den Klimaschutz zentralen Infrastruktur Deutschlands. Dies sollte deshalb aus öffentlichen Zuschüssen finanziert werden, die nicht über eine Verschuldung und Verzinsung bei der Netzgesellschaft InfraGo zu höheren Nutzerkosten führt.

- Der Bund muss die Investitionen in die Infrastruktur, die dem Klimaschutz und der Leistungsfähigkeit Deutschlands dienen von der Schuldenbremse ausnehmen!

2. Die Diskussion um den Fortbestand des Deutschlandtickets beschädigt das Vertrauen in Politik und den öffentlichen Verkehr. Nur eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung und attraktive Preissetzung schaffen eine langfristige Perspektive für die Menschen zum Wechsel hin zum ÖPNV sowie Anpassungsmöglichkeiten der Branche.

- Der Bund muss sich zur langfristigen, hälftigen Finanzierung der Mindereinnahmen des Deutschlandtickets verpflichten!

3. Die Bundesregierung fordert von der ÖV-Branche die Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge sowie der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung und hat die Zuschüsse zur E-Bus-Beschaffung gestrichen. Dies ist mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar, verhindert die Antriebswende, gefährdet Arbeitsplätze in der deutschen Industrie und führt zur Nichterreichung der Klimaschutzziele.

- Der Bund muss die Kürzung der Elektro-Bus-Förderung zurücknehmen und auch die Bus-Ladeinfrastruktur fördern!

4. Es ist bislang nicht sichergestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Fern- und Güterverkehrs auf der Schiene durch eine fortdauernde auskömmliche Trassenpreisförderung gewährleistet wird. Ohne Förderung würden die Trassenpreise ab 2025 unverhältnismäßig ansteigen.

- Der Bund muss die Trassenpreisförderung weiterführen und nicht durch Kredite preistreibende Finanzierungskosten erzeugen!

5. Die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs, die mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt im Koalitionsvertrag versprochen wurde, wird aufs Spiel gesetzt. Der notwendige Beitrag zum Klimaschutz und zur Sicherung der öffentlichen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge wird verfehlt.

- Der Bund muss in die Betriebskostenförderung des Bus- und Linienbedarfsverkehrs einsteigen!

6. Der Bestandserhalt der Verkehrsinfrastruktur ist trotz gestiegener Mittel nicht ausreichend finanziert. es wird weiterhin von der Substanz gezehrt. Die notwendige Transformation mit Ausbau und Digitalisierung bleibt auf der Strecke.

- Der Bund muss die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sachgerecht weiterentwickeln!

"Uns allen ist bewusst, dass diese Maßnahmen zusätzliches Geld kosten. Die Investitionen in Infrastruktur sollten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats auch durch Staatsschulden oder den Verzicht auf Straßenneubau finanziert werden. Die konsumtiven Ausgaben führen direkt zu einer Verlagerung von Straßenverkehr auf umwelt- und klimafreundliche Busse und Bahnen und könnten durch eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen finanziert und flankiert werden", so Prof. Siefer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) - Hauptstadtbüro Berlin Lars Wagner, Pressesprecher Leipziger Platz 8, 10117 Berlin Telefon: (030) 399932-0, Fax: (030) 399932-15