Wirtschaftswoche: Bundesregierung verschiebt Pflegereform / VDAB: Vorliegende Eckpunkte sind überarbeitungsbedürftig

(Essen) - Wie die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 21. August 2006 mitteilt, verschiebt sich die Reform der Pflegeversicherung um mindestens ein Jahr. Dabei bezieht sie sich auf Äußerungen des Bundesgesundheitsministeriums wie auch des Bundeskanzleramtes. Nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sollte bereits in diesem Sommer ein Gesetz zum Umbau der gesetzlichen Pflegeversicherung vorliegen. Die Planungen für die Reform sind schon weit gediehen, wenn auch hinter verschlossenen Türen.

Das Eckpunktepapier einer Arbeitsgruppe aus dem Bundesgesundheitsministerium liegt dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) vor. Dieses Papier als Vorentwurf für Eckpunkte für ein Gesetz zur nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung (Pflegereformgesetz) sieht massive Leistungskürzungen der Pflegebedürftigen im stationären Bereich vor. Pflegebedürftige, die nach einem dann im Gesetz genannten Stichtag stationärer Pflege in der niedrigsten Stufe bedürfen, sollen ab 2011 rund 30 Prozent weniger Leistungen als jetzt (anstatt 1.023 Euro pro Monat dann 700 Euro pro Monat) bekommen. Im ersten Schritt sei bereits eine Kürzung um rund 10 Prozent vorgesehen. Den massiven Kürzungen bei der stationären Pflege stehen nur geringe Erhöhungen im ambulanten Bereich gegenüber. Insofern stärken die beabsichtigten Änderungen nicht einmal den Grundsatz „ambulant vor stationär“, sondern werden letztlich massive Leistungskürzungen zur Folge haben.

„Die im Eckpunktepapier angekündigten Leistungskürzungen widersprechen aller Vernunft und sind ein Schlag in das Gesicht der Pflege“, kritisiert Michael Schulz, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) die Vorschläge. Angesichts der schlechten Haushaltslage der Sozialhilfeträger, die bereits heute in rund 25 Prozent der Fälle eintreten müssen, werde die Finanzierung der Pflege nicht mehr gesichert sein, mahnt Schulz. „Wir werden uns in einen Verteilungskampf um knappe Mittel zu Lasten der von uns betreuten und gepflegten Menschen begeben.“ Anstatt die notwendigen Erhöhugen der seit 1996 unveränderten Leistungen einzuleiten, geht die Spirale nach unten. „Diese Politik ist für alle Beteiligten kaum nachvollziehbar.

Wir plädieren daher dafür, diesen Weg des Eckpunktepapiers so nicht weiter zu verfolgen.“ Auch in anderen Punkten ist das vorliegende Eckpunktepapier überarbeitungsbedürftig, wie u. a. bei der seit langem notwendigen Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes (mangelnde Berücksichtigung der eingeschränkten Alltagskompetenz). Hier kommt es zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung. Zunächst soll ein Forschungsauftrag darüber aufklären, was notwendig ist. Die Entscheidung falle dann unter „Berücksichtigung der finanziellen Folgewirkungen“.

Weiter soll nach Ansicht der Verfasser eine Arbeitsgemeinschaft Qualität in der Pflege gegründet werden, die den Prozess der Entwicklung und Aktualisierung fachlicher Standards steuern soll. Anstatt einzeln abgeschlossen, sollen die Inhalte der Leistung- und Qualitätsvereinbarungen (LQV) mit Pflegeheimen künftig in den Vergütungsverhandlungen vereinbart werden. An Stelle der Pflege-Buchführungsverordnung sollen die Vertragsparteien auf Bundesebene einheitliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung schaffen.

„Insgesamt ist der gesamte Vorentwurf für Eckpunkte einer Pflegereform in hohem Maße überarbeitungsbedürftig. Wir hoffen, dass die weitere Erarbeitung wie auch Überarbeitung des Papiers mehr Mut zu tatsächlichen Reformen aufzeigen wird. Gleichzeitig versprechen wir uns ein wesentlich klareres Bekenntnis zu der guten Arbeit von Pflegeeinrichtungen. Der VDAB ist gern bereit, sich konstruktiv in die weiteren Ausarbeitungen einzubringen“, so Schulz abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) Michael Schulz, Bundesgeschäftsführer Im Teelbruch 132, 45219 Essen Telefon: (02054) 9578-0, Telefax: (02054) 9578-40