Wirtschaftsvereinigung Stahl zur Verschärfung der CO2-Obergrenze

(Düsseldorf) - „Dass sich die deutsche Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission nicht für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes einsetzt, ist eine einzige Enttäuschung“, kommentiert Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, das Einlenken der Bundesregierung auf die EU-Vorgabe zu einer Verschärfung des nationalen Zuteilungsplanes auf 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. „Für diese drastische Verschärfung des Zuteilungsbudgets um fast 30 Millionen Tonnen CO2 im Jahr gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Deutschland hätte sein Klimaziel nach dem ursprünglichen Zuteilungsplan sicher auch ohne diese Kürzung erfüllt.“

Die Bundesregierung müsse sich nun um so mehr dafür einsetzen, dass die energieintensive Industrie in der kommenden Handelsperiode und über 2012 hinaus keine internationalen Wettbewerbsnachteile erleidet. Vor allem müsse sie endlich etwas gegen die jetzt noch massiveren Strompreiserhöhungen durch den Emissionsrechtehandel tun, so Ameling.

Ameling gibt zu bedenken, dass die Klimapolitik in der Europäischen Union und Deutschland wirkungslos sei, wenn sich nicht zugleich die schnell wachsenden Schwellenländer auf CO2-Minderungen verpflichten. Allein in China seien seit dem Jahr 2000 die CO2-Emissionen um das 100fache der Minderungsvorgabe für Deutschland durch die EU angestiegen. „Wenn wir uns im Alleingang restriktive Verpflichtungen auferlegen, schaden wir nur dem Wirtschaftsstandort, ohne dem Klima zu dienen. Trotz Vorreiterrolle muss die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.“

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