Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. warnt vor Überregulierung aus Brüssel

(Berlin) - Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) verfolgt mit Besorgnis die aktuellen Rechtsentwicklungen der Europäischen Union auf dem Lebensmittelsektor. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen werden durch den Regulierungseifer der Europäischen Kommission nach Einschätzung von wafg-Präsident Martin Möller in eine existenzgefährdende Lage gebracht.

Als Beispiele nennt die wafg den Vorschlag des europäischen Gesundheitskommissars Markos Kyprianou zur Lebensmittelinformation und die europäischen Pläne für eine Umwelt-Kennzeichnung. Mit den neuen Vorschriften zur Lebensmittelinformation soll unter anderem eine Kennzeichnung von mindestens fünf Nährwerten auf der Vorderseite der Verpackung für alle Lebensmittelhersteller zur Pflicht werden. Durch eine zusätzliche Umwelt-Kennzeichnung sollen neben den lebensmittelrechtlichen Informationen künftig auch Informationen zur Umweltbelastung auf dem Etikett mitgeteilt werden. Im Fokus steht dabei vor allem die Angabe der Gesamtmenge an Kohlendioxid und anderer Treibhausgase, die im Laufe eines Lebenszyklus von der Herstellung bis zur Beseitigung eines Produktes anfallen. Der Aufwand für eine solche CO2-Etikettierung, die es in Großbritannien teilweise bereits gibt, beträgt dort derzeit rund 75.000 Euro pro Getränk bzw. für jedes einzelne Lebensmittel.

Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. kritisiert, dass die Europäische Kommission ihr erklärtes Ziel nach Vereinfachung, Modernisierung und Entbürokratisierung bei der Lebensmittelindustrie mit derartigen Vorschriften vollkommen aus dem Auge verliert. Wenn die Regelungsflut für Lebensmittel aus Brüssel nicht zumindest eingedämmt wird, befürchtet die wafg eine große Marktbereinigung zu Lasten des Mittelstandes gerade auch bei den Herstellern von Alkoholfreien Getränken.

„Die ständig neuen, immer komplizierteren und kostenintensiveren Anforderungen und Auflagen der EU können schon jetzt größtenteils nur noch von Lebensmittelkonzernen mit entsprechenden wissenschaftlichen Stabsstellen umgesetzt werden“, so wafg-Präsident Martin Möller. „Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherinformation ein, diese muss jedoch auch für den Empfänger klar, verständlich und nachvollziehbar und darf wirtschaftlich nicht unverhältnismäßig sein“, so Möller weiter. Die wafg spricht sich deshalb insbesondere gegen eine Überfrachtung der Lebensmitteletiketten mit Informationen aus, die einen Durchschnittsverbraucher in ihrer Fülle auf dem eng vorgegebenen Raum einer Getränke- oder Lebensmittelverpackung eher verwirren statt die Kaufentscheidung zu erleichtern.

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft anstelle neuer Vorschriften

Unter Federführung des europäischen Lebensmitteldachverbandes CIAA erarbeitet die Lebensmittelwirtschaft bereits seit einiger Zeit konkrete Selbstregulierungssysteme. Diese hatte die Europäische Kommission von der Industrie zuvor eingefordert. Deshalb sollte nach Ansicht der wafg sowohl bei der Nährwertkennzeichnung als auch bei der Umwelt-Kennzeichnung die Europäische Kommission vor dem Erlass restriktiver Vorschriften zunächst die Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft abwarten. Die Verpflichtungen berücksichtigen die für den Mittelstand dringend erforderliche Flexibilität. Sie verlangen die Angabe unverzichtbarer Basisinformationen – auch bei der Nährwertkennzeichnung – auf allen Produkten, erlauben Stufenmodelle sowie Übergangsfristen bei den zusätzlichen Kennzeichnungen und sehen Lösungen auch für kleine Etiketten vor.

Die wafg begrüßt und unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die „1 plus 4-Initiative“ des deutschen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für eine erweiterte Nährwertkennzeichnung. Diese verfolgt ebenfalls den Ansatz der Freiwilligkeit und behält die wirtschaftliche Machbarkeit für die Unternehmen im Auge. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. hatte bereits zu Beginn des Jahres 2007 eine Informationsoffensive gestartet und ihren Mitgliedern eine freiwillige Ausweisung detaillierter Nährwertangaben für Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Natrium bezogen auf den Tagesbedarf – sog. GDA (Guideline Daily Amounts) – auf den Getränkeverpackungen empfohlen. In dem europäischen Erfrischungsgetränkeverband UNESDA haben alle großen Getränkeabfüller ihre Zustimmung für eine freiwillige Kennzeichnung nach dem GDA-Schema erteilt. Die Erfrischungsgetränke-Industrie ist damit einer der Vorreiter in der Ernährungswirtschaft für eine bessere und transparentere Information des Verbrauchers.

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Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) Pressestelle Monbijouplatz 11, 10178 Berlin Telefon: (030) 259258-0, Telefax: (030) 25925820