Wirtschaftsverbände schlagen klare Kriterien für die Strukturförderung ab 2020 vor / Dachverband plädiert für offene Diskussion über künftige Unterstützung schwacher Regionen

(Schwerin) - "Wir können die Vertreter strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland verstehen, die mit Blick auf die Förderung in Ostdeutschland jetzt deutlicher auf ihre eigene schwierige Situation hinweisen", erklärte heute (Donnerstag, 1. März 2012) in Schwerin Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern angesichts der aktuellen bundesweiten Förderdiskussion. Anlass ist eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Förderpolitik durch sechs deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute, die erst kürzlich durch das Bundesinnenministerium veröffentlicht wurde. Die Studie stellt die Milliardenhilfe für den Osten infrage.

Der 2019 auslaufende Solidarpakt müsse laut Bremer durch eine neue Regelung ersetzt werden. "Ziel dieser neuen Vereinbarung sollte die Entwicklung von strukturschwachen Regionen unabhängig von Himmelsrichtungen sein. Dafür sind klare und gemeinsam ausgehandelte Kriterien notwendig, nach denen die Anteile an einer solidarischen Unterstützung durch andere Bundesländer und den Bund ermittelt werden", so Verbändepräsident Bremer weiter.

Aus Sicht des Dachverbandes der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sollten vom Durchschnitt abweichende wichtige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskraftdaten eine einheitliche Berechnungsgrundlage bilden. Vorrangiges Ziel müsse es sein, Defizite bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BIP) zu beheben. Im Einzelnen sollten die Fördermaßnahmen darauf zielen,

- Wachstumshemmnisse zu beseitigen,
- Wertschöpfungsketten zu vervollständigen,
- die Innovationsfähigkeit von Unternehmen durch den Ausbau der Forschungszusammenarbeit und Kooperation zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützen,
- die betriebliche Ausbildung als Beitrag zur Fachkräftesicherung auszubauen,
- die Außenwirtschaftsverflechtungen zu verbessern,
- strukturelle Defizite in Forschung und Entwicklung zu beseitigen,
- überproportional hohe Arbeitslosigkeit zu verringern,
- auf demografische Anomalien zu reagieren,
- überdurchschnittliche Abwanderung zu verringern,
- und den Industrialisierungsgrad der Regionen zu erhöhen.

Die Studie der sechs Institute reihe sich ein in ähnliche Empfehlungen weiterer Forschungseinrichtungen und sei laut Bremer sehr ernst zu nehmen.
"Bei der künftigen Strukturförderung ist die entscheidende Frage, ob es überhaupt politisch und wirtschaftlich vertretbar ist, Kleinregionen gesondert zu entwickeln", meinte Hans-Dieter Bremer weiter. "Wenn namhafte Forschungsinstitute gemeinsam zu dem Schluss kommen, ein 'weiter so' sei nicht effektiv, müssen wir als Wirtschaft und insbesondere die politischen Entscheidungsträger in den betroffenen Regionen diese unbequeme Wahrheit akzeptieren. Wir sollten auch in Mecklenburg-Vorpommern endlich anfangen, offen über Alternativen zu reden. Ein Anlass könnte der gerade in der Erarbeitung befindliche 'Masterplan Vorpommern' sein", so Hans-Dieter Bremer abschließend.


Hintergrund:

Die 160 Seiten starke Studie "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" entstand 2011 im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI) und wurde erst vor kurzem auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht:
(http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/iwh.pdf?__blob=publicationFile)

Auftragnehmer ist ein Konsortium aus namhaften deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, IWH, hatte die Federführung. Des Weiteren gehörten zum Konsortium:
- Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW
- ifo Institut für Wirtschaftsforschung (Niederlassung Dresden)
- Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB,
- Institut für Hochschulforschung Wittenberg, HoF
- Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, RWI
Die VUMV ist die Dachorganisation von 27 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern. Die VUMV ist die Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Hans-Dieter Bremer (64) ist Geschäftsführer der Beton-Service GmbH in Wittenburg, und Präsident der VUMV.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Pressestelle Graf-Schack-Allee 10, 19053 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151