Wirtschaftsverbände fordern steuerpolitischen Durchbruch

(Bonn/Berlin) - Die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) und des Zentralverbands der Deutschen Handwerks (ZDH): Wirtschaft fordert steuerpolitischen Durchbruch



Nach den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen und der damit erforderlichen Zusammenarbeit von Bundesregierung und Opposition im Bundesrat appellieren wir an die politisch Verantwortlichen, jetzt einer überzeugenden Steuerpolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Es geht um unser Land!



Die immer noch verhaltene konjunkturelle Entwicklung, die gedämpften Wachstumserwartungen für das nächste Jahr und die wieder auf über vier Millionen angestiegene Arbeitslosigkeit müssen Regierung und Opposition veranlassen, den Kurs in der Steuerpolitik neu zu bestimmen.



Nur eine Unternehmenssteuerreform, die in- und ausländische Investoren nachhaltig überzeugt, kann positive Signale für mehr Beschäftigung aussenden. Der Erfolg der Unternehmenssteuerreform ist von entscheidender Bedeutung für die Perspektiven des Wirtschafts und Beschäftigungsstandorts Deutschland. Regierung und Opposition sind gemeinsam in der Verantwortung, eine solche Reform in den nächsten Monaten auf den Weg zu bringen. Die Wirtschaft erwartet eine Reform, die zu einer Entlastung führt, die die Mehrbelastungen infolge des "Steuerentlastungsgesetzes" deutlich übersteigt. Sie muss zudem sicherstellen, alle Unternehmen - d.h. große und kleine, Personen- und Kapitalgesellschaften - in gleicher Weise zu entlasten. Für den Reformerfolg ist entscheidend, ob es gelingt, den Mittelstand zu entlasten. Alle Steuersätze, die für einbehaltene, ausgeschüttete und entnommene Gewinne, müssen deutlich gesenkt werden und dürfen inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag nicht mehr als 35 Prozent betragen. Angesichts der verfassungsrechtlichen Zweifel ob der Spreizung zwischen privatem und gewerblichem Einkommenssteuersatz muss auch der Spitzensteuersatz stärker zurückgeführt werden. Eine einfache Einkommensteuer mit Steuersätzen von 15 bis 35 Prozent wäre die logische Vollendung des mit der Reform der Unternehmensbesteuerung vorgezeichneten Wegs. Die bisher bekannten Eckwerte der Reform erfüllen ihr selbstgestecktes Ziel nicht.



Die Politik kommt auch nicht umhin, die im internationalen Vergleich völlig unübliche Sonderlast Gewerbesteuer in die Reform mit einzubeziehen. Die Gewerbesteuer muss deutlich gesenkt, ein hinreichender Ausgleich für die Kommunen vorgesehen werden. Dazu müssen alle, d.h. neben Bund und Ländern vor allem die Städte und Kommunen sowie die Wirtschaft an einen Tisch. Die Politik darf sich nicht länger vor diesem Thema drücken. Wir werden eine entsprechende Initiative für die Gespräche im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vorbereiten.



Nicht minder wichtig wäre die Beibehaltung des zweijährigen Verlustrücktrages, die Abzugsfähigkeit ausländischer Betriebsstättenverluste und die Saldierung von Steuermehr- und minderergebnissen bei Betriebsprüfungen, um Verwerfungen bei der Vollverzinsung zu vermeiden. Wir appellieren in diesem Zusammenhang auch an die Einhaltung von Zusagen gegenüber der Versicherungs- und Energiewirtschaft.



Ferner müssen die massiven Mehrbelastungen der Wirtschaft in Folge des rückwirkend zum 1.1.1999 in Kraft getretenen "Steuerentlastungsgesetzes" zurückgenommenen werden. Das gerade in den Bundestag eingebrachte "Steuerbereinigungsgesetz", das der Zustimmung im Bundesrat bedarf, bietet hierfür den Ansatzpunkt. Insbesondere die Abschaffung des hälftigen Steuersatzes für Veräußerungsgewinne sowie die Einschränkung des Verlustrücktrages müssen rückgängig gemacht und die Abzugsfähigkeit ausländischer Betriebsstättenverluste wieder eingeführt werden, wenn nicht zahlreiche Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet werden sollen.



Der von der Bundesregierung erneut beschrittene Weg der Ökosteuer bleibt ein Irrweg, der Investitionen behindert und die notwendige Reform der Sozialversicherung blockiert. Der fortgesetzte nationale Alleingang schadet dem deutschen Standort. Er gerät zu einem schlichten Geldbeschaffungsprogramm. Die einzig richtige Konsequenz ist, diesen Weg zu verlassen und beim Klimaschutz internationale Lösungen anzustreben.



Wir brauchen in Deutschland nicht immer neue und höhere Steuern, wir brauchen weniger und vor allem niedrigere Steuern!



Hans-Olaf Henkel

Dr. Dieter Hundt

Hans Peter Stihl

Dieter Philipp

Quelle und Kontaktadresse:
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