Wirtschaftsrat: Gabriels Absage an Kapazitätsmärkte greift zu kurz / Wolfgang Steiger: Erneuerbare Energien müssen zuvor Verantwortung für Versorgungssicherheit übernehmen

(Berlin) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, erneuerbare ebenso wie fossile Energien bei der Versorgungssicherheit in die Pflicht zu nehmen. "Die Ablehnung von Kapazitätsmärkten greift zu kurz. Damit erneuerbare Energien künftig das Rückgrat der Energieversorgung in Deutschland und Europa darstellen können, müssen diese zügig in den Markt integriert werden. Solange Erneuerbare nicht in die Verantwortung genommen werden, muss auch weiterhin über europäische, technologieoffene Kapazitätsmechanismen und ähnliche Instrumente zur Sicherung der Energieversorgung nachgedacht werden", mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers muss ein Startschuss sein, um noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für mehr Markt zu schaffen: Es gilt, die im Grünbuch aufgezeigten "Sowieso-Maßnahmen", wie die Bilanzkreisverantwortung für erneuerbare Energien, schnell umzusetzen. Gleichzeitig muss der Netzausbau auf allen Spannungsebenen mit Nachdruck vorangetrieben und ein verbindlicher Fahrplan für eine Systemreserve aufgesetzt werden. Ein Zerfall des deutschen Strommarktes in mehrere Preiszonen könnte die Energiewende als Ganzes in Frage stellen. Mittelfristig muss die staatliche Förderung von Investitionen in Überkapazitäten auslaufen.

"Wenn die deutsche Energiewende ein Erfolg werden soll, darf sie nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Bezahlbarkeit des Stromes für private Haushalte vorangetrieben werden. Entscheidend ist, nationale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik zu beenden. Der bisherige Zickzackkurs der Energiepolitik hat in der Energiewirtschaft und Industrie zu einer großen Verunsicherung geführt. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass getroffene Entscheidungen nicht bereits nach wenigen Jahren wieder in Frage gestellt werden", erklärt Wolfgang Steiger.

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