Wirtschaftsrat der CDU e. V. zu Leistungsbilanzüberschüssen: Bundeswirtschaftsminister Gabriel darf in der Debatte nicht einknicken / Steiger: Deutschland darf sich nicht den Schwarzen Peter für die Euro-Krise zuspielen lassen - Deutsche Verhandlungsposition nicht gefährden

(Berlin) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich für einen starken Industriestandort und die deutsche Exportstärke einzusetzen. "Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Hauptaufgabe, unsere Wirtschaftskraft zu erhöhen und nicht durch ominöse Papiere Argumente für seine Schwächung zu liefern. Das erwarten wir auch von der neuen SPD-Führung dieses Schlüsselressorts. In Europa wird versucht, Deutschland mit der Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen eine Mitschuld an der Euro-Krise zuzuweisen. Deutschland darf nicht auf dieses poltische Ablenkungsmanöver reinfallen. Die Euro-Krise wurde vor allem durch unverantwortliche Schuldenmacherei in den Hauptschuldnerländern ausgelöst und ist auch dadurch entstanden, dass die extremen Risiken dieser jahrelangen Defizite durch die europäische Politik und Finanzwelt massiv unterschätzt wurden. Wenn ein wichtiges Ministerium in dieser Debatte einknickt und Deutschland sich den Schwarzen Peter zuspielen lässt, gefährdet das auch die deutsche Verhandlungsposition in der Euro-Krise. Position der gesamten Bundesregierung muss sein: Nur ein starker Wirtschaftsstandort Detuschland kann in der Euro-Krise Lokomotive Europas sein", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e. V.

Zu den Fakten: Deutschland ist durch gute Produkte in Europa und weltweit erfolgreich. Von Lohndumping in Deutschland kann überhaupt keine Rede sein, denn wir zahlen Spitzenlöhne und stehen im OECD-Vergleich der Industrienationen auf einem hohen Rang 7. Deutschland erwirtschaftete 2012 mit sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes (ca. 187 Mrd. Euro) einen der höchsten Leistungsbilanzüberschüsse der Welt. Für das Jahr 2013 fallen die Überschüsse mit 199 Mrd. Euro noch höher aus. Die Kritiker monieren in der Diskussion insbesondere die Exportstärke der deutschen Wirtschaft. Dabei wird übersehen, dass ein Drittel des Leistungsbilanzüberschusses, also der Saldo aus Handel-, Dienstleistungs- und Übertragungsbilanz sowie der Saldo aus Erwerbs- und Vermögenseinkommen mit dem Ausland, auf Erträgen aus im Ausland investiertem oder angelegtem deutschen Kapital beruht. Nicht auf dem deutschen Außenhandel. Dieser Teil des Überschusses hat mit der Exportstärke der deutschen Wirtschaft oder einer schwachen Binnennachfrage nichts zu tun. Die anderen zwei Drittel des Handelsbilanzüberschusses sind Ergebnis einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat darf hier nicht regulierend eingreifen.

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