Wirtschaftsrat: Banken-Stresstest ist nur Zwischenbilanz / Lauk: Verschleppte Insolvenzen belasten europäisches Bankensystem - EZB-Doppelrolle in Zukunft sorgt für Interessenkonflikte

(Berlin) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor den Risiken im europäischen Bankensystem. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir auf dem Weg zu einem stabilen Finanzsystem bereits am Ziel sind. Der Stresstest hat augenscheinlich dazu beigetragen, dass die Banken Risiken abgebaut und ihr Eigenkapital gestärkt haben. Die Ergebnisse zeigen jedoch auch, dass der aufgeblähte europäische Bankensektor nach wie vor mit einer gewaltigen Strukturkrise zu kämpfen hat. Zu viele Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell werden noch immer künstlich am Leben gehalten", kritisierte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Testergebnisse sollten auch deshalb nicht zu viel Sicherheit vorgaukeln, weil die verwendeten Modelle stark von der Politik und den Regulierer beeinflusst sind. So offenbart sich vor allem die die widersprüchliche Rolle der Europäischen Zentralbank. Der Stresstest erfasst nur ausgewählte Szenarien. Die Möglichkeit einer Deflation, als Folge der EZB-Politik, wird jedoch nicht berücksichtigt.

"Das gibt einen bitteren Vorgeschmack auf den Interessenkonflikt zwischen dem Primat der Währungspolitik und der neuen Rolle der EZB als Bankenaufsicht. Zudem bleibt das Grundproblem, das Staatsanleihen per Definition nicht faul werden können. Solange die geltende Nullgewichtung von Staatsanleihen nicht durch angemessene Risikogewichtung und Großkreditgrenzen der Realität angepasst wird, lässt sich der Teufelskreis von Banken und Staatsschulden auch nicht durchbrechen", bemängelte Kurt J. Lauk.

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