Wirtschaftspolitischer Amokkurs: BDI fordert 1,5 Milliarden Euro / Verpackungsteuer für Verbraucher statt Dosenpfand für Handel / Mittelständische Brauereien: Dosenpfand muss bleiben

(Limburg) - Als wirtschaftspolitischen Amokkurs bezeichnete der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. die Vorschläge des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das seit 1.Januar 2003 geltende Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen abzuschaffen und durch eine Verpackungsteuer zu ersetzen. "Man kann es kaum glauben, dass BDI-Präsident Michael Rogowski so einen Quatsch vertritt und als Chef der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft angesichts der derzeitigen konjunkturellen Situation Steuererhöhungen fordert, während alle Wirtschaftsforschungsinstitute und politischen Parteien genau das Gegenteil für richtig erachten", erklärte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes, dem rund 70 Prozent aller deutschen Brauereien angehören. "Solche Wirtschaftsführer hat Deutschland nun wirklich nicht verdient!"

Der Vorschlag des BDI und der großen Handelsverbände, das Dosenpfand durch eine Verpackungsteuer zu ersetzen, würde die Verbraucher nach vorsichtigen Schätzungen wenigstens jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten und aller Voraussicht nach keinen positiven umweltpolitischen Effekt nach sich ziehen. Das Pfand auf Einweggetränkeverpackungen habe hingegen eindrucksvoll seine Lenkungswirkung pro Mehrweg unter Beweis gestellt und dazu geführt, dass seit 1. Januar deutlich weniger Getränkeverpackungen in die Umwelt geworfen werden. Auch für den Verbraucher ergeben sich durch das Dosenpfand keine finanziellen Belastungen, weil er den Pfandbetrag bei Rückgabe der Verpackung zurückerhält. "Der BDI und die ihn bezahlenden großen Einwegabfüller und Handelsunternehmen wollen sich nunmehr aber offensichtlich auf dem Rücken der Verbraucher von ihrer umweltpolitischen Verantwortung freikaufen und ihnen durch eine Steuer auf Einweggetränkeverpackungen das Geld aus der Tasche ziehen", so Roland Demleitner.

Demleitner unterstrich, dass der BDI nicht für die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft spreche, die unverändert den weiteren Vollzug des Dosenpfandes einfordere. Die Wirtschaft habe sich mehrheitlich auf diese Maßnahme und die seit 1. Januar geltende Rechtslage eingestellt. "Unsere Betriebe haben nach dem in Kraft treten des Dosenpfandes verstärkt in umweltfreundliche Mehrwegabfüllanlagen investiert und schaffen neue Arbeitsplätze, aber auch Großunternehmen wie Coca Cola setzen jetzt sogar wieder auf Mehrweg. Gerade uns Mittelständlern schlägt der BDI-Präsident mit seiner Forderung nach Abschaffung des Dosenpfandes und Einführung einer Einwegsteuer also ins Gesicht und verlangt damit von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Bundesregierung gleichzeitig, unglaubwürdig zu werden."

Bundesumweltminister Jürgen Trittin habe Handel und Einwegindustrie hingegen erst vor wenigen Tagen ultimativ aufgefordert, sich gesetzeskonform zu verhalten und gemäß ihren Zusagen bis spätestens 1. Oktober 2003 das bundeseinheitliche Rücknahmesystem zu realisieren. "Das sollten Handel und Einwegabfüller nun endlich tun, statt den Verbraucher zu gängeln und ihn unverschämt zur Kasse bitten zu wollen", betonte Roland Demleitner.

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