Wirtschaftspolitischen Reformkurs fortsetzen!

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken teilt die Einschätzung der Bundesregierung, die in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine Abflachung der Konjunktur in Deutschland vorhersagt. Die prognostizierte Wachstumsrate von 2 3/4 % liegt nach Auffassung des Bankenverbandes am oberen Rand der Erwartungen.

Gebremst wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland vor allem von der sich abkühlenden Weltkonjunktur. Die Binnenkonjunktur kann - trotz der deutlichen Steuerentlastung und günstiger zyklischer Voraussetzungen - die abflauende Auslandsnachfrage nur bedingt kompensieren. Dies liegt nach Auffassung des Bankenverbandes vor allem daran, dass der dringend erforderliche wirtschaftspolitische Modernisierungsprozess schon wieder zu stocken droht. Anzeichen hierfür lassen sich bei der Einschränkung für befristete Arbeitsverhältnisse, dem Rechtsanspruch auf eine
Teilzeitbeschäftigung sowie den Plänen zur Ausweitung der Mitbestimmung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes erkennen. Mit all diesen
Schritten wird der Arbeitsmarkt zusätzlich reglementiert und Arbeitsplätze verteuert.

Die nachlassende Konjunkturdynamik sowie die Aussicht, dass Deutschland auch in diesem Jahr am Ende des europäischen Konjunkturzuges rangieren wird, verdeutlicht, dass die Steuerreform alleine die strukturellen Wirtschaftsprobleme hier zu Lande nicht lösen kann. Die Bundesregierung ist daher nach wie vor gefordert, die Verkrustungen am Arbeitsmarkt aufzubrechen, die Lohnzusatzkosten zu senken und die staatliche Überregulierung abzubauen. Nur so lassen sich die binnenwirtschaftlichen Kräfte nachhaltig stärken. Insofern ist der Überschrift des
diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts >>Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken<< außer einem Ausrufungszeichen nichts
hinzuzufügen.

Quelle und Kontaktadresse:
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