Wirtschaftspolitische Priorität stimmt, Strategie greift noch zu kurz

(Frankfurt am Main) - In ihren Leitlinien für die nächste Legislatur hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Themen Wohlstand und Nachhaltigkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verknüpft. Damit hat sie die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Auch die konkreten Vorschläge für bessere Regulierung, Stärkung der Forschung und Vertiefung des Binnenmarkts sind aus Sicht der Industrie vielversprechend.

Aber viele Ideen der Kommission kommen aus dem bekannten, kleinteiligen Werkzeugkasten, mit dem einzelne Sektoren oder Unternehmen unterstützt werden sollen. Dazu zählt beispielsweise der "Industrial Decarbonisation Accelerator Act", der vor allem energieintensiven Branchen zugutekommen soll. "Die EU-Wirtschaftspolitik bleibt damit auf den schmalen Pfaden wie etwa denen des Net-Zero-Industry Acts oder der EU-Taxonomie, die einzelne Produkte oder Unternehmen bevorzugen. Die Mehrzahl der Unternehmen bleibt weiterhin außen vor - auch wenn sie, wie die Maschinenbauunternehmen, Komponenten und Technologien liefern, die für nachhaltiges Wirtschaften unverzichtbar sind", bemängelt Dr. Johannes Gernandt, Leiter des VDMA Competence Center Wirtschaftspolitische Grundsatzfragen.

Der VDMA fordert in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise schnellere Genehmigungsverfahren allen Unternehmen zugutekommen müssen. Fraglich ist auch, ob immer mehr Verordnungen, die sehr ähnlich Ziele verfolgen, der richtige Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit sind. Das passt weder zur angestrebten Vereinfachung der Förderlandschaft noch zum versprochenen Bürokratieabbau.

"Die Industrie in Europa kann nur dann nachhaltig und ohne dauerhafte Subventionen wettbewerbsfähig sein, wenn alle Unternehmen - ohne Diskriminierung aufgrund von Größe, Standort oder Sektor - überall in der EU wettbewerbsfähige Bedingungen vorfinden", betont Gernandt. Sektor- und technologiespezifische Ansätze müssen daher auf wenige, gut begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Dazu zählt etwa eine frühe Förderung globaler Schlüsseltechnologien, wenn damit eine führende Rolle der EU erreicht werden kann. Ausnahmen können auch in eng definierten Fällen von einseitigen Abhängigkeiten nötig sein, die die wirtschaftliche oder militärische Sicherheit der EU direkt bedrohen.

"Die EU braucht eine wirtschaftspolitische Strategie, die zwei Kernelemente miteinander verbindet. Sie muss zum einen eine technologieneutrale, langfristige Standortpolitik als Ziel haben. Zum anderen muss diese Strategie die technologische Souveränität und Resilienz Europas sichern. Ein wesentliches Element einer solchen Strategie sind Freihandelsabkommen und Partnerschaften - ein Punkt, der in den Leitlinien zu kurz kommt", erklärt Gernandt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(mw)