Wirtschaftspolitik: Reformkräfte bündeln

(Köln) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sollte die nach dem Regierungswechsel von 1998 an das Bundesfinanzministerium übergegangene Zuständigkeit für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik sowie für die Analyse und Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückerhalten. Der in Deutschland an vielen Stellen sichtbare Reformbedarf – angefangen vom Arbeitsmarkt bis hin zur sozialen Sicherung – erfordert neue, marktwirtschaftskonforme Konzepte.

Nur ein mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattetes, starkes Wirtschaftsministerium wäre in der Lage, die Reformkräfte zu bündeln und die Wirtschaftsordnung gegen die Ansprüche der Tagespolitik zu verteidigen. Die einzelnen Fachministerien können eine solche generelle Weiterentwicklung der marktwirtschaftlichen Ordnung hingegen nicht leisten, da sie lediglich für Teilbereiche der Volkswirtschaft zuständig sind. Gerade innerhalb des Bundesfinanzministeriums ergeben sich oft Konflikte zwischen fiskalischen und ordnungspolitischen Interessen.

So hat der Bundesfinanzminister etwa bei der Diskussion um die Bahnreform die von vielen Wirtschaftsexperten befürwortete Trennung zwischen Schienennetz und Fahrgastbeförderung abgelehnt, weil der Bund für den Ausbau und den Unterhalt des Schienennetzes möglicherweise dauerhaft Zuschüsse zahlen müsste.

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