Wirtschaftspolitik: Es fehlt der Wille für den richtigen Weg

(Bremen) - "Die leichte Rezession, in die wir jetzt abgerutscht sind, hat wenig mit den Wirkungen des 11. September zu tun - aber viel mit hausgemachten, strukturellen Ursachen," erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), vor dem Bremer Unternehmerforum der Unternehmensverbände im Lande Bremen. Immerhin verlangsame sich die Konjunkturdynamik bereits seit eineinhalb Jahren.

Als Erfolgsmaßstab deutscher Wirtschaftspolitik könnten die Kernziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967 gelten: Stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wachstum, so Rogowski. "Doch seit 20 Jahren verfehlen wir zwei dieser Ziele kontinuierlich: Einen hohen Beschäftigungsstand und ein angemessenes Wachstum. Was wir zurzeit erleben, ist eine weitere Steigerung längst bekannter Missstände", kritisierte der BDI-Präsident.

"Grund dafür ist, dass die Politik nur auf das Beschäftigungsziel achtet und darüber das Wachstumsziel völlig vernachlässigt. Im Ergebnis werden beide Ziele verfehlt." Rogowski forderte daher mit Nachdruck einen sofortigen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. "Wachstum und die damit verbundene Wertschöpfung sind der Schlüssel zur Lösung des Beschäftigungsproblems!"

Die jetzige Koalition hätte im letzten Wahlkampf versprochen, Vieles besser machen zu wollen. Doch obwohl die Lohnnebenkosten kräftig stiegen, seien die notwendigen Strukturreformen in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht einmal im Ansatz zu erkennen.

Die Konsolidierung des Staatsbudgets erfolge vor allem durch die Kürzungen bei den Investitionen, kritisierte der BDI-Chef. Ein Aberwitz sei es, in diese Konjunkturlage hinein Steuererhöhungen von 10 Mrd. DM zu beschließen, wie mit Ökosteuer, Tabak- und Versicherungssteuer. Am schlimmsten sei es bei der Arbeitsmarktpolitik: "Obwohl unser Arbeitsmarkt im Schraubstock der weltweit stärksten Regulierungen steckt, hat diese Regierung die Schrauben noch mal angezogen", so Rogowski. "Jetzt kommt die Rechnung in Form steigender Arbeitslosenzahlen - und der Kanzler rückt, anstatt umzusteuern, lieber schulterzuckend von selbst gesteckten Zielen ab."

Schröders Regierung hätte mit der Steuer- und Rentenreform oder der Greencard gezeigt, dass sie wisse, welchen Weg Deutschland einschlagen muss. Es sei unfassbar, dass angesichts der Konjunkturlage und dem Anschwellen der Arbeitslosigkeit der Regierung offenbar der Wille fehle, jetzt die richtige Wirtschaftspolitik einzuleiten, so der BDI-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
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