Wirtschaftsministerkonferenz und Bündnis Zukunft der Industrie starten Dialog / Engere Kooperation von Bund und Ländern zur Stärkung der Industrie

(Frankfurt am Main) - Die Spitzenvertreter der Wirtschaftsministerkonferenz und des Bündnisses Zukunft der Industrie haben heute einen Dialog über Herausforderungen und Chancen für die Industrie in Deutschland gestartet. Dabei wurde eine engere Kooperation von Bund und Ländern vereinbart mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen zu stärken und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Die Industrieunternehmen müssen die aktuelle Krise und gleichzeitig den tiefgreifenden Wandel hin zu mehr Digitalisierung und Klimaschutz bewältigen. Dies erfordert einen Innovationsschub, bietet aber auch große Chancen. Die Industrie kann maßgeblich dazu beitragen, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern: Wenn Deutschland es schafft, Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich zu vereinen, können wir weltweit zum Vorbild werden. Diesen Wandel müssen wir gemeinsam gestalten. Im Dialog zwischen dem Bündnis Zukunft der Industrie und der Wirtschaftsministerkonferenz werden wir die Kooperation zwischen Bund und Ländern ausbauen. Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und auszubauen."

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz und nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister: "Ich freue mich sehr auf den Dialog mit dem Bündnis "Zukunft der Industrie". Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich als Schwerpunktthema für 2022 die "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Energie" vorgenommen. Hier dürften sich zahlreiche Überschneidungen mit den Themen des Bündnisses ergeben, die den Dialog besonders fruchtbar für alle Beteiligten machen können."

Hubert Aiwanger, stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz und bayerischer Wirtschaftsminister: "Eines steht fest: Wir dürfen die europäische und globale Ebene nicht außer Acht lassen, vor allem muss Carbon Leakage wirksam verhindert werden. Gleichzeitig benötigen wir endlich eine Reform des Abgaben- und Steuersystems auf Energie und Strom. Schließlich ist Deutschland europaweit eines der Länder mit den höchsten Energiepreisen. Unsere Aufgabe ist deshalb, Investitionen in Klimaschutz zu befördern. Klimaneutralität schaffen wir nur mit der Industrie als Lösungsanbieter. Die Unternehmen brauchen aber langfristige Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen."

Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: "Die Industrie hat sich in der Corona-Krise als Stabilitätsanker erwiesen. Es muss uns in Bund und Ländern nun gemeinsam gelingen, smarte Produkte und Dienstleistungen der Industrie weiterzuentwickeln. Nur durch Innovation wird die Transformation zur Klimaneutralität gelingen und die digitale Wettbewerbsfähigkeit gesichert. Klimaschutzlösungen müssen zum Exportschlager werden. Die Politik muss dazu die immensen notwendigen Investitionen in klimafreundliche Prozesse und digitale Technologien betriebswirtschaftlich attraktiv machen, wie vom Bündnis vorgeschlagen."

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: "Um den Strukturwandel ökonomisch und ökologisch erfolgreich und fair gestalten zu können, ist der kontinuierliche und strukturierte Austausch der verschiedenen Akteure der Industriepolitik heute wichtig und wird in Zukunft immer entscheidender. Von der europäischen über die nationale bis zur regionalen Ebene müssen die Industriestrategien horizontal und vertikal vernetzt werden. Der heute vereinbarte Dialog zwischen dem Bündnis "Zukunft der Industrie" und der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder ist ein wichtiger Beitrag für einen fairen Wandel in der Transformation."

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass der Industrie eine zentrale Rolle bei der digitalen und ökologischen Transformation der Wirtschaft zukommt. Der Austausch soll dazu beitragen, die jeweiligen Ansätze zur Förderung industrieller Wertschöpfung und Beschäftigung in Bund und Ländern stärker zu verzahnen. Das heutige Auftaktgespräch fand als Videokonferenz statt.

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland. Sie ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben. An der Konferenz nehmen die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Gast teil. Nordrhein-Westfalen hat in den Jahren 2021 und 2022 den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne.

Seit März 2015 arbeiten im Bündnis "Zukunft der Industrie" aktuell 16 Partner aus Gewerkschaften, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen. Das Bündnis ist ein zentrales Dialoggremium für industriepolitische Fragestellungen. In einer im November 2020 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung haben die Bündnispartner ihre Positionen zu wichtigen Herausforderungen und Zukunftsfragen der Industrie benannt. Das gemeinsame Ziel ist es, Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und auszubauen.

Quelle und Kontaktadresse:
(IG Metall) Industriegewerkschaft Metall Vorstand Pressestelle Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 6693-0, Fax: (069) 6693-2843