Wirtschaftsministerium lässt Vertriebene im Stich / FIAN kritisiert Einstellung des OECD-Beschwerdeverfahrens gegen Neumann Kaffee Gruppe

(Köln) - Die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Nationale Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen hat das laufende Verfahren gegen die Neumann Kaffee Gruppe unvermittelt eingestellt. FIAN kritisiert diese Entscheidung als nicht nachvollziehbar und ungerechtfertigt. Die abschließende Stellungnahme der NKS ist einseitig, unausgewogen und kontraproduktiv für die Lösung des Falles.
Im Juli 2009 hatten die Vertriebenen von Mubende (Uganda) gemeinsam mit FIAN Beschwerde bei der NKS in Berlin eingelegt, um gegen die gewaltsame Vertreibung von ihrem Land zu protestieren. 2.000 Menschen waren im August 2001 von der ugandischen Armee vertrieben worden, weil das Land an die Kaweri Coffee Plantation, eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe verpachtet worden war. Seit 2002 unterstützt FIAN die ugandische Vertriebenengruppe "Wake Up and Fight for Your Rights" in ihren Forderungen nach Wiedergutmachung, direkten Gesprächen zwischen Betroffenen und der Neumann Kaffee Gruppe sowie einem transparenten Gerichtsverfahren.
"Die Neumann Kaffee Gruppe hat sich zu keinem Zeitpunkt kooperativ verhalten", erklärt Martin Wolpold-Bosien von FIAN International. "Erst eineinhalb Jahre nachdem die Beschwerde eingereicht wurde, fand ein erstes und - zu unserer Überraschung - letztes Gespräch zwischen der Nationalen Kontaktstelle, Vertretern der Neumann Kaffee Gruppe und den Vertriebenen statt. Darüber hinaus beteiligte sich das Unternehmen weder an den im Dezember 2010 in Uganda begonnenen Gesprächen zu einer außergerichtlichen Einigung noch erschienen Unternehmensvertreter zu den letzten beiden Gerichtsterminen."
Angesichts dieses Verhaltens ist es das völlig falsche Signal, das Verfahren jetzt einzustellen. "Die Nationale Kontaktstelle hat beschlossen, dieses Verfahren unvermittelt abzuschließen", so Wolpold-Bosien weiter. "Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, die internationale Aufmerksamkeit zu dem Fall aufrechtzuerhalten, zwischen den Beteiligten zu vermitteln und so zu einer dauerhaften Lösung des Falles beizutragen."
FIAN fordert gemeinsam mit anderen Organisationen Bundesregierung und Bundestag auf, zu prüfen, ob eine Einstellung des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt war und inwieweit die Nationale Kontaktstelle einem Interessenkonflikt unterliegt, der sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe einer neutralen Vermittlung behindert. Des Weiteren weist FIAN die Forderung der NKS, die öffentliche Kritik an der Vertreibung und ihren Folgen einzustellen, entschieden zurück. Von Menschenrechtsorganisationen zu verlangen, sich mit öffentlicher Kritik an Akteuren zurückzuhalten, die an dokumentierten Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder von diesen profitieren, ist vollkommen unangemessen.

Quelle und Kontaktadresse:
FIAN e.V. Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung Pressestelle Briedeler Str. 13, 50969 Köln Telefon: (0221) 7020072, Telefax: (0221) 7020032