Wirtschaftsminister und TK-Unternehmen im Dialog

(Köln) - Bundeswirtschaftsminister Müller hat sich mit Vertretern führender Festnetz- und Internetunternehmen Ende letzter Woche zu einem Meinungsaustausch in Bonn getroffen.

Zwischen dem Minister und den Unternehmensvertretern herrscht Einvernehmen darüber, dass durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ein beachtlicher Beitrag zur Preisstabilität in Deutschland durch die zu Beginn der Liberalisierung gefallenen Preise geleistet wurde.

Die Vertreter der Wettbewerbsunternehmen haben in dem Gespräch ihre Sorge über die gegenwärtige Situation im Festnetz- und Internetmarkt zum Ausdruck gebracht. Zum einen stagniere hier der Wettbewerb (13% Marktanteil im Festnetz/Internet und weniger als 2% beim Teilnehmerzugang), zum anderen komme bei den neuen Diensten (etwa DSL) kein Wettbewerb in Gang. Die Deutsche Telekom AG versuche hier durch Drücken des Preisniveaus, die Wettbewerbsfirmen zum Marktaustritt zu zwingen, dies unter Inkaufnahme eigener erheblicher Verluste.

Bedrohliche Konsequenz aus der momentanen Marktsituation sei die zunehmende Zurückhaltung der Investoren, die zugesagte Investitionen in erheblichem Umfang zurückziehen. Deshalb stünden neben den bereits verloren gegangenen Arbeitsplätzen weitere 20.000 Stellen auf dem Spiel. Die Unternehmensvertreter erklärten weiter, dass die derzeitige unternehmerische Situation zudem von der Unsicherheit über die zukünftige Ausgestaltung des Telekommunikationsgesetztes (TKG) beeinflusst werde.

Bundeswirtschaftminister Müller erklärte, dass trotz der aus Kundenperspektive sehr positiven Marktergebnisse die gegenwärtige Wettbewerbsentwicklung nicht in allen Marktsegmenten zufriedenstellend sei. Zwar sei etwa im Mobilfunkmarkt eine hohe Wettbewerbsintensität festzustellen, die Wettbewerbsentwicklung im Festnetzbereich gäbe derzeit allerdings Anlass zur Sorge. Der Minister machte deutlich, dass eine Remonopolisierung des TK-Marktes nicht erwünscht sei, vielmehr habe er die klare Vorstellung, dass die asymmetrische Regulierung des TKG auch weiterhin konsequent umgesetzt werde.

Ferner wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Mitwirkung der TK-Branche - etwa im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) - in Erwägung gezogen werden sollte.

Der bereits bestehende enge Austausch zwischen Bundeswirtschaftsministerium und der TK-Branche soll fortgeführt werden, dies vor allen Dingen auch im Hinblick auf die 2003 anstehende Novellierung des Telekommunikationsrechts. Hier sei, so die einstimmige Meinung, der Austausch zwischen Ministerium und Wirtschaft von großer Bedeutung.

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