Wirtschaftsbericht 2002: Abstand nehmen von Zahlenspielereien

(Berlin) - Von Zahlenspielereien zum erhofften Abbau der Arbeitslosigkeit sollte sich eine seriöse Wirtschaftspolitik nach den vielen ernüchternden Erfahrungen verabschieden. Dies sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu den hochfliegenden Spekulationen des Bundeswirtschaftsministers bei der Vorlage des Wirtschaftsberichtes 2002, innerhalb weniger Jahre die Arbeitslosenzahl in Deutschland um bis zu zwei Millionen zu senken. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hätte es keinen Mangel an guten wirtschaftspolitischen Ideen und Vorschlägen gegeben, vielmehr habe es an einer wachstumsorientierten Umsetzung gefehlt, so Wansleben.

Zu Recht sehe der Wirtschaftsbericht Chancen für Wachstumsimpulse aus dem Ausland. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Defizite liegen nach Auffassung des DIHK aber vor allem auf dem Feld des Arbeitsmarktes, so dass sich Impulse in der Binnenwirtschaft auch in diesem Jahr nicht mit ausreichender Kraft fortsetzen und verbreitern würden.

Der Wirtschaftsbericht setze auf dem Feld der Außenwirtschaftspolitik insgesamt die richtigen Akzente. Erfreulich klar falle das Bekenntnis zu den Chancen der Globalisierung aus. Der DIHK unterstütze das Bundeswirtschaftsministerium in seinen Aussagen zum Subventionsabbau im Landwirtschaftsbereich und zur Marktöffnung für Agrarprodukte. Aus Sicht des DIHK sei vor allem zu begrüßen, dass vom Bundeswirtschaftsministerium die erfolgreiche Arbeit der Auslandshandelskammern ausdrücklich anerkannt werde.

Nach Auffassung des DIHK zeige der diesjährige Wirtschaftsbericht mit seiner Konzentration auf das Feld der Außenwirtschaftspolitik in schmerzlicher Weise die Einschränkung der Kompetenzen des Bundeswirtschaftsministeriums in der abgelaufenen Legislaturperiode auf. Hier müsse - unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September - die Bundesregierung mit einer veränderten Kompetenzverteilung wieder das Gewicht des Bundeswirtschaftsministeriums als Stimme für eine ordnungspolitisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik stärken.

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