Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments gegen mehr Macht für Brüssel beim Wasser / Deutsche Argumente entfalten Wirksamkeit

(Berlin) - Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 15. Dezember in Straßburg im Rahmen der Beratungen zum Grünbuch Daseinsvorsorge gegen eine Rahmenrichtlinie zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und für die Beibehaltung der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten ausgesprochen. Das Votum des Ausschusses steht damit im Widerspruch zum Kommissionsvorschlag für mehr zentrale Regulierung beim Wasser durch Brüssel. Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) begrüßt das Votum des Wirtschaftsausschusses, die Kompetenz für die Durchführung der Ver- und Entsorgung bei den Mitgliedstaaten zu belassen. Damit macht sich der Ausschuss eine zentrale BGW-Forderung zueigen. Darüber hinaus votierte das Gremium für eine steuerliche Gleichbehandlung der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Auch dies hatte der BGW gefordert. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird Anfang 2004 abschließend über die Entschließung des federführenden Wirtschaftsausschusses beraten.

„Das Votum ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Die vom BGW seit langem vorgebrachten Argumente gegen eine zentralistische Regulierung durch Brüssel beim Wasser sind angekommen und entfalten ihre Wirkung“, betont Dieter Bongert, Vizepräsident und wasserpolitischer Sprecher des BGW. Szenarien einer von Brüssel ausgehenden und nicht mehr aufzuhaltenden Zwangsprivatisierung oder Liberalisierung beim Wasser hätten nach der Entscheidung des Wirtschaftsausschusses aktuell keine Grundlage. „Der Ausschuss betont weiterhin die Neutralität der Eigentumsverhältnisse. Jeder Mitgliedstaat kann die Wahl der Organisationsform seiner Ver- und Entsorgung frei gestalten“, so Bongert weiter. Dies trage der Struktur in Deutschland mit öffentlichen und privaten Ver- und Entsorgern Rechnung.

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