Wirtschaftliche Lage auf den Bauernhöfen hat sich verschlechtert Deutscher Bauernverband zur Agrardebatte im Bundestag

(Bonn) - Zur Agrardebatte im Deutschen Bundestag, am 27. Juni 2002, weist der Deutsche Bauernverband (DBV) darauf hin, dass sich die Lage an den Agrarmärkten innerhalb des letzten halben Jahres drastisch verschlechtert hat. Damit hat sich die positive Entwicklung im Wirtschaftsjahr 2000/01, wie sie noch Anfang des Jahres im Agrarbericht 2002 der Bundesregierung dargestellt wurde, zu weiten Teilen überholt. So liegen die Erzeugerpreise für
Schweine- und Geflügelfleisch derzeit etwa 20 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Die Getreidepreise sind 10 Prozent niedriger als noch im Juni 2001. Die Milchpreise sind mit deutlichen regionalen Unterschieden um 8 bis 10 Prozent gesunken. Auch beim Feldgemüse und bei Frühkartoffeln liegen die Erzeugerpreise deutlich niedriger. Damit dürften die Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe im ablaufenden Wirtschaftsjahr 2001/02 rückläufig sein.

Die verschlechterte Situation an den Agrarmärkten ist für die landwirtschaftlichen Betriebe um so bedrohlicher, je weniger Wert die Agrarpolitik auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen legt, betont der DBV.

So schwächt die geplante Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) um etwa 100 Millionen Euro im Jahre 2003 eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Bekundungen von Bundesministerin Renate Künast, der Haushaltsentwurf 2003 "sichere die Agrarwende", sind aus Sicht der Landwirte unglaubwürdig. Für wichtige Maßnahmen wie die Investitionsförderung oder die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete werden immer weniger Mittel zur Verfügung gestellt. Auch unternimmt die Bundesregierung nicht die notwendigen Schritte in Richtung einer Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Landwirtschaft im EU-Binnenmarkt, kritisiert der DBV. Hier besteht etwa bei der Besteuerung von Agrardiesel oder bei der EU-einheitlichen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln noch erheblicher Handlungsbedarf.

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