Wirtschaft zahlt kaum noch Steuern

(Berlin) - Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zahlt die deutsche Wirtschaft kaum noch Steuern. Dagegen müssen nach einer Auswertung der jüngsten Steuerschätzungszahlen des Bundesfinanzministeriums (BMF) Arbeitnehmer und Verbraucher eine immer größer werdende Last bei der Finanzierung der Staatsaufgaben schultern.

Wie aus den vom BMF gelieferten Daten hervorgeht, soll die Gesamtsumme der der Wirtschaft überwiegend zuzurechnenden Einzelsteuern (veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer) im Jahr 2002 nur noch 57,7 Milliarden EUR betragen. Im Jahr 2000 ergab sich für dieselben Steuern noch ein Gesamtbetrag von 76,7 Milliarden EUR (1999: 72,2 Milliarden EUR). Bezogen auf das gesamte Steueraufkommen des Jahres 2002 von 462,5 Milliarden EUR wird der Anteil der Unternehmenssteuern wie 2000 nur noch 12,5 Prozent betragen, während er im Jahr 1999 noch 15,9 Prozent betrug.

Demgegenüber soll das Aufkommen der Lohnsteuer laut BMF im Jahr 2002 auf 137 Milliarden EUR ansteigen. Das entspricht einem Anteil am Gesamtsteueraufkommen von 29,6 Prozent. Ähnliche Anteilswerte gab es in den Jahren 2000 (29 Prozent) und 1999 (29,5 Prozent).

Die Belastung der Lohnsteuerpflichtigen und der Wirtschaft driftet also immer weiter auseinander: Während das Lohnsteueraufkommen von 1999 bis 2002 um 2,4 Prozent zunahm, ging das Gewinnsteueraufkommen um über 20 Prozent zurück. Dieser Trend wird noch verstärkt, wenn man den Solidaritätszuschlag, den Zinsabschlag und die Erbschaftssteuer einbezieht. Arbeitnehmerhaushalte werden noch zusätzlich mit Verbrauchsteuern belastet. Allein bei der größten Einzelsteuer, der Umsatzsteuer, liegt der Anteil am Gesamtsteueraufkommen mit einem Aufkommen von 143,3 Milliarden EUR in 2002 ähnlich wie in 2000 bei 30 Prozent. Hiervon tragen Arbeitnehmer absolut und prozentual den größten Teil. Ähnliches gilt für spezielle Verbrauchsteuern, allen voran die Mineralöl- und die Tabaksteuer.

Für DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sind die zunehmenden Unterschiede zwischen Lohn- und Gewinnbesteuerung skandalös. "Noch schlimmer ist allerdings, dass der Gesetzgeber durch die umfangreichen Steuersenkungen zu Gunsten der Wirtschaft die finanzielle Substanz der Gebietskörperschaften, insbesondere der Gemeinden, aushöhlt." Es stehe daher im zunehmenden Maße nicht genügend Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen in Sach- und Humankapital zur Verfügung. Die Bundesregierung dürfte deswegen der Wirtschaft bereits 2002 keine weiteren steuerlichen Vergünstigungen mehr gewähren, so Putzhammer. Notwendig sei vielmehr, die Gewerbesteuer der Gemeinden zu stärken und höhere Bundeszuschüsse an die Kommunen zu gewähren, damit dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden könnten.

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