Wirtschaft warnt vor "Tarifdiktat" am Bau

(Berlin) - Gegen ein Tarifdiktat am Bau und im öffentlichen Nahverkehr spricht sich die IHK-Organisation entschieden aus.

Dadurch werden vor allem die Wettbewerbschancen für Unternehmen aus den neuen Bundesländern drastisch verschlechtert und beschäftigungssichernde Lohnunterschiede eingeebnet, heißt es in einer Resolution des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun und der Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern „Neun Thesen gegen Tarifdiktat und staatliche Regulierungswut“ zum Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Vergabegesetz). Die Bundesregierung sollte auf die kritischen Stimmen aus den eigenen Fraktionen hören und den Gesetzentwurf aus dem Verkehr ziehen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 25.1. geplant.

Das geplante Vergabegesetz sei ein ordnungspolitischer Fehltritt und mache Wettbewerbsvorteile vor allem ostdeutscher Unternehmen zunichte. Sie verschärfe den ohnehin schmerzhaften Anpassungsprozess der Bauwirtschaft. Mit einer solchen gesetzlichen Regelung lassen sich Strukturveränderungen nicht aufhalten. Das Gesetz würde nur falsche Illusionen wecken und den Anpassungsprozess letztlich verteuern. Der DIHK und die Industrie- und Handelskammern befürchten, dass das Tarifdiktat nur „erster Sündenfall“ sei und Forderungen weiterer vergabefremder Aspekte nach sich ziehe.

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