Wirtschaft warnt vor "Durchwinken" der Lkw-Maut im Vermittlungsausschuss

Gemeinsame Presseerklärung

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Verband der Automobilindustrie (VDA)
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ)
Bundesverband Spedition und Logistik (BSL)
Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV)
Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS)

(Berlin) - Vor einer Zustimmung zum Mautgesetz im zweiten Anlauf des Vermittlungsverfahrens warnen erneut die Verbände der Wirtschaft in Deutschland. Erst müssten die Fragen der Netto-Belastung der Wirtschaft wie auch die zweckgebundene Verwendung des Mautaufkommens für die Fernstraßen zufriedenstellend geklärt werden. Das umstrittene Mautprojekt müsse daher vor der Verabschiedung des Gesetzes in wesentlichen Punkten präzisiert werden.

Keineswegs sicher sei, dass die bis jetzt vorgesehene ohnehin nur bescheidene Kompensation der erheblichen Mehrbelastung durch Teilrückerstattung der gezahlten Mineralölsteuer von Brüssel überhaupt akzeptiert werde. Bevor hier keine abschließende Klarheit bestehe, müsse damit gerechnet werden, dass die Belastung von 3,4 Milliarden EURO die Wirtschaft in vollem Umfang treffen werde. Die Lage des Transportgewerbes würde sich in diesem Fall gravierend verschlechtern. Arbeitsplatzverluste durch weitere Konkurse und Ausflaggungen wären die Folge. Wichtig sei der Wirtschaft dabei ein Automatismus zwischen Mauterhöhung und Kompensation: Jede künftige Anhebung der Maut müsse mit einer gleich hohen steuerlichen Entlastung verknüpft sein. Anderenfalls würde bei jeder Mauterhöhung erneut an der Belastungsschraube gedreht werden.

Noch keinen Schritt vorangekommen sei man auch bei der Frage der Zweckbindung. Dass die öffentlichen Investitionen - insbesondere im Straßenbau - kontinuierlich herunter gefahren wurden, ist eine wesentliche Ursache für die Krise in der Bauwirtschaft. Auch weiterhin soll nur ein geringer Teil der Maut in den Straßenbau fließen. Damit sei die Maut kein echtes Nutzungsentgelt, sondern nur eine weitere Sondersteuer. Das von der Wirtschaft geforderte
schlüssige Gesamtkonzept beim Umstieg von der bisherigen Steuer- auf eine künftige Gebührenfinanzierung lasse weiter auf sich warten.

Erneut mahnten die Wirtschaftsverbände die Vorlage der Berechnungsgrundlagen zur Mauthöhe an. Ein materiell so schwerwiegender Eingriff des Staates in die Produktionskosten der Logistik verlange zwingend eine Offenlegung der Fakten. Die Bundesregierung hatte im Dezember letzten Jahres eine Mauthöhe von durchschnittlich 15 Cent/km für schwere Lkw auf Autobahnen angekündigt und sich dabei auf ein wissenschaftliches Gutachten berufen, das der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten wird. Auch müssten viele technische Fragen noch geklärt werden.

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