Wirtschaft in den neuen Ländern begrüßt Reformvorschläge / Ideen für Experimentier- und Öffnungsklauseln viel versprechend

(Berlin) - Die Spitzenverbände der Wirtschaft in den neuen Bundesländern haben die jüngsten Vorschläge zu Experimentier- und Öffnungsklauseln für den Osten zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Namen der fünf regionalen Arbeitgebervereinigungen erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Dr. Hartmann Kleiner: "Uns geht es darum, flexible und unbürokratische Antworten auf die Herausforderungen in den neuen Bundesländern zu geben. Wir sollten den Mut zu Experimenten haben, denn die eingefahrenen Lösungswege genügen nicht."

In diesem Zusammenhang ist auch die jüngste Forderung von Bundesminister Manfred Stolpe zu sehen, das Tarifrecht im Osten zu lockern. Nach Überzeugung der regionalen Spitzenverbände der Wirtschaft müssen jetzt rechtliche Voraussetzung geschaffen werden, die erstmals auch spezielle innerbetriebliche Vereinbarungen zwischen den Betriebparteien ermöglichen. Auf diese Weise würde der Industrie in den neuen Ländern die Möglichkeit gegeben, beispielsweise bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Arbeitskosten vorübergehend anzupassen. Dies wäre - auch vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung - ein wichtiges Instrument, um im Wettbewerb der Regionen besser bestehen zu können.

Sinnvoll im Sinne der Beschäftigung wären vor allem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit, die endlich die auch von vielen Arbeitnehmern gewünschte Verbindung von Lohnverzicht zu Gunsten der Beschäftigungssicherung zulassen. Bisher werden die wenigen derartigen Vereinbarungen meist nur stillschweigend geduldet. Häufig scheitern Sie am Widerstand der Gewerkschaften.

Im Namen der Hauptgeschäftsführer sagte Dr. Kleiner dazu: "Neue tarifpolitische Wege im Sinne einer kooperativen Beschäftigungspolitik zu gehen, setzt voraus, dass alle Beteiligten den Ernst der wirtschaftlichen Lage erkennen und sich reformfähig zeigen." Aus Sicht der Spitzenverbände der Wirtschaft liegt der Schlüssel für eine effiziente Sozial- und Wirtschaftspolitik in hohem Maße in der Bereitschaft zu mehr Flexibilität. Voraussetzung dafür ist allerdings der Mut zur Veränderung.

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Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Am Schillertheater 2 10625 Berlin Telefon: 030/310050 Telefax: 030/31005166