Wirtschaft gratuliert zur erfolgreichen Verhandlung beim Finanzausgleich

(Schwerin) - „Wir gratulieren der Landesregierung, besonders Herrn Ringstorff und Frau Keler zu dem guten Verhandlungsergebnis beim Länderfinanzausgleich“, so Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern am 26.6.2001 in Schwerin.

„Einen einstimmigen Beschluss über einen so langen Zeitraum und über so viel Geld zu fassen, ist überaus anerkennenswert. Den Ländern ist es gelungen, nicht nur die erforderlichen Finanztransfers festzuschreiben, sondern durch ihre Einigkeit auch einen wichtigen Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands zu leisten. Und das über die Parteigrenzen hinweg.“

„Bevor in Mecklenburg-Vorpommern nun Begehrlichkeiten geweckt werden und die Gelder schon verteilt werden bevor sie eingegangen sind, muss die Politik nun deutliche finanzpolitische Zeichen setzen. An der eingeschlagenen Haushaltskonsolidierung darf sich auch durch zukünftige Mehreinnahmen nichts ändern, vielmehr muss die Neuverschuldung weiterhin bekämpft und möglichst auf Null gefahren werden. Die Landesregierung hat enge Spielräume, wir hoffen aber, dass sie durch Infrastruktur-Investitionen und durch eine Stärkung der Wirtschaftsförderung zur Gewinnung neuer Investoren eine Wachstumsoffensive startet. Pläne dazu liegen ja bereits vor.“

„Die Dachorganisation der Wirtschaft wird,“ so Hering abschließend „weiterhin kritisch und sachlich die Politik und besonders die Haushaltspolitik der Landesregierung verfolgen.“

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